Pressestatement zur Turów-Petition im Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments

Am Dienstag, 14.07.2020, behandelt der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments die Petition gegen den Ausbau des Braunkohletagebaus in Turów. Dazu erklärt Anna Cavazzini, Bündnisgrüne-Europaabgeordnete aus Sachsen: „Es ist ein wichtiges Signal, dass es die Petition gegen den Ausbau des Braunkohletagebaus Turów auf die erste Sondersitzung des Petitionsausschuss geschafft hat.“

„Unsere Fraktion Grüne/EFA hatte sich dafür stark gemacht. Das Europäische Parlament unterstreicht damit die herausragende Bedeutung des Anliegens, das Bürgerinnen und Bürger aus der Region an uns Abgeordnete herangetragen haben.

Die Zeit drängt, denn die Erweiterung und Verlängerung des Tagebaus hat schwerwiegende Konsequenzen im Dreiländereck. Mehrere Tausend Menschen in Tschechien sind vom Verlust des Trinkwassers bedroht. Neueste Studien konnten außerdem direkte Auswirkungen für Sachsen feststellen. Turów gräbt Sachsen das Wasser ab! Für mich steht außerdem fest, dass der Weiterbetrieb des Tagebaus und des Kraftwerks Turów bis 2044 mit den Zielen der EU-Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 und dem EU Green Deal nicht vereinbar sind.

Statt an einem Auslaufmodell festzuhalten, sollte die Region nach vorne schauen. Im Dreiländereck könnte durch Fördergelder wie der europäische ‚Just Transition Fund‘ eine grenzüberschreitende Kohleausstiegsregion entstehen.“

Hintergrundinformation

Die Sitzung des Petitionsausschuss am 14.07.2020 ist eine Sondersitzung, die u.a. auch auf Druck der Fraktion Greens/EFA anberaumt wurde. Anna Cavazzini, MdEP, wird an der Sitzung des Petitionsausschuss am 14. Juli zu den Petenten sprechen.

Anna Cavazzini war bei der offiziellen Übergabe der Petition an das Europäische Parlament am 05. März 2020 in Brüssel mit dabei. Davor hatte bereits der Petitionsausschuss am 19.02.2020 entschieden, dass die Turów-Petition (1236/2019) im Eilverfahren bei der Ausschusssitzung am 16.& 17. März debattiert werden solle.

Aufgrund des europaweiten Ausbruchs der Corona-Pandemie wurde die Ausschusssitzung im März jedoch abgesagt. Alle Sitzungen danach gaben ausschließlich Petitionen mit Bezug zur Corona-Pandemie den Vorrang.

Die Petition richtet sich gegen die Ausdehnung und Verlängerung des Braunkohletagebaus des polnische Energieversorgers PGE. Die tschechische Regionalbehörde in Liberec hat zusammen mit 10 Gemeinden und Greenpeace Tschechien am 26.11.2019 eine Petition eingereicht, die mittlerweile von über 13.000 Europäerinnen und Europäern unterzeichnet wurde. Sie betonen, dass der Tagebau zu einer Absenkung des Grundwasserspiegels geführt hat und tausende Menschen vom Verlust des Trinkwassers bedroht sind.

Die Fortführung des Tagebaus Turów hat auch weitreichenden Folgen für den Wasserhaushalt in Sachsen wie kürzlich veröffentliche Studien bezeugen:

https://www.annacavazzini.eu/braunkohletagebau-turow-graebt-sachsen-das-wasser-ab/
https://www.annacavazzini.eu/turow-neue-studien-zeigen-katastrophalen-auswirkungen-des-braunkohletagebaus-fuer-sachsen/

Der Petitionsausschuss findet am 14.Juli von 9-11 Uhr statt.

Die Agenda finden Sie hier: http://www.redmapl3.europarl.europa.eu/RedmapFront/media/reds_iCmOj/PETI-OJ-2020-07-14-1/PETI-OJ-2020-07-14-1_en.pdf

Live zuschauen können Sie hier: https://www.europarl.europa.eu