Trauerspiel um Bildungsticket mit Zwischenlösung beenden – Ausschuss-Sondersitzung

Das Koalitionsversagen beim Bildungsticket führt zu einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses, welche die Fraktion Die Linke beantragt hat. Diese findet am Donnerstag, dem 16. Juli 2020, 15 Minuten nach dem Ende der Plenarsitzung im Raum A600 statt. Gegenstand ist der Vorschlag der Linksfraktion für eine Zwischenlösung (Drucksache 7/3201).

Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität, erklärt: „Es ist ein Trauerspiel, dass die Koalition das Bildungsticket immer noch nicht zustande gebracht hat. Als wir sie im Januar aufforderten, umgehend mit den Landkreisen zu verhandeln (Drucksache 7/892), brüsteten sich Koalitionsabgeordnete damit, dass ein solcher Beschluss unnötig und im Prinzip alles in trockenen Tüchern sei. Heute wissen wir, dass das nicht so ist. Will Wirtschaftsminister Dulig bis 2024 Schuldzuweisungs-Pingpong mit Verkehrsverbünden und Landräten spielen?

Die Schülerinnen und Schüler brauchen sofort ein bezahlbares Bildungsticket. Wir fordern, dass der Freistaat als Zwischenlösung für das Schuljahr 2020/2021 unverzüglich ein Bildungsticket einführt, das ab dem 1. September 2020 gilt. Den Zweckverbänden sind ihre Einnahmeausfälle befristet bis zum 3. September 2021 unbürokratisch aus Landesmitteln zu erstatten.

Bis dahin sollte eine Studie zu den tatsächlichen Kosten erstellt werden, die anfallen, wenn ab dem Schuljahr 2021/2022 das Bildungsticket regulär eingeführt wird. Erfahrungen mit ähnlichen Ticket- und Tarifmodellen in anderen Bundesländern sollten einbezogen werden. Die Ergebnisse sollten dann die Grundlage für die Vertragsverhandlungen mit den Zweckverbänden sein.“