Zum gestern behandelten Antrag der Linksfraktion „Lehren aus der Corona-Krise ziehen: Öffentlichen Gesundheitsdienst auf allen Ebenen zu einer modernen und leistungsfähigen Säule gesundheitlicher Versorgung entwickeln und ausbauen!“ (Drucksache 7/2806) sagt die gesundheitspolitische Sprecherin Susanne Schaper: „Zu wenige Leute wissen überhaupt, was der Öffentliche Gesundheitsdienst macht.“
„Schon das zeigt, wie groß das Problem ist. Mit dieser dritten Säule des Gesundheitssystems neben dem ambulanten und stationären Sektor hatten viele Leute, wenn überhaupt, zuletzt in der Schule zu tun – bei Vorsorgeuntersuchungen, die heute in Sachsen viel zu selten stattfinden. Daneben ist der Öffentliche Gesundheitsdienst für viele andere Bereiche wie Gesundheitsberatung, Lebensmittel- und Gewässerüberwachung oder den Infektionsschutz zuständig.
Trotz dieser großen Bedeutung wurde der Öffentliche Gesundheitsdienst in den vergangenen Jahren soweit heruntergefahren, dass er bereits vor der Corona-Pandemie seinen vorsorgenden Aufgaben nicht mehr gerecht werden konnte. Das war und ist fahrlässig. Prävention ist die beste Gesundheitspolitik.
Die Beschäftigten in den Gesundheitsämtern und den weiteren Zweigen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes leisten in der Corona-Pandemie außerordentlich viel. Der beste Dank an sie wäre es, ihnen die Arbeit zu erleichtern und den Gesundheitsdienst mit mehr Geld und Personal leistungsfähiger zu machen. Wir fordern ein Landesgesundheitsamt als obere Fachbehörde über die kommunalen Gesundheitsämter. Es soll Daten erheben und Präventionsangebote koordinieren. In unterversorgten Regionen sollte der Öffentliche Gesundheitsdienst ambulante medizinische Leistungen übernehmen können.
Damit sich mehr Ärztinnen und Ärzte für den Amtsärztlichen Dienst entscheiden, muss dort mindestens so gut bezahlt werden wie in Krankenhäusern. Die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände hat die Tarifverhandlungen jedoch im Dezember 2019 abgebrochen. Der Freistaat muss ein passendes Förderprogramm für die Kommunen auflegen, bis eine Tarifeinigung erreicht ist.“
Donnerstag, der 16. Juli 2020: Mit dem „Fahrradgate“ in die Sommerpause
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