Erste Vorhaben der Strukturentwicklung in den sächsischen Braunkohlerevieren stehen in den Startlöchern und müssen frühzeitig begonnen werden. Noch bevor die Gesetzgebung für die Maßnahmen und Förderprogramme der Bundesregierung abgeschlossen ist, fördert der Freistaat Sachsen daher vier dringende Projekte im Mitteldeutschen und im Lausitzer Revier. Staatsminister Thomas Schmidt hat das sächsische Kabinett gestern (30. Juni 2020) über die vorgesehene Finanzierung der prioritären Projekte informiert.
„Wir wollen die beiden sächsischen Braunkohlereviere von einstigen Energieregionen zu Innovationsregionen mit neuer Perspektive entwickeln. Dazu werden wir gemeinsam mit den Menschen vor Ort die Regionen neu aufstellen und neue Wirtschaftsbereiche erschließen. Die Bundesregierung steht nach wie vor im Wort, die Gesetzgebung für die Strukturentwicklung noch vor der Sommerpause abzuschließen“, sagte Staatsminister Schmidt.
„Bis dann die entsprechenden Förderprogramme umgesetzt werden können, werden noch einige Wochen vergehen. Deshalb nutzen wir die Zeit und bringen besonders dringende Projekte mit sächsischen Haushaltsmitteln auf den Weg.“
Für die vier Projekte werden insgesamt 157 000 Euro aus dem Haushalt des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung bereitgestellt. Bei den Projekten handelt es sich um vorbereitende Arbeiten wie Vor- und Machbarkeitsstudien, die frühzeitig begonnen werden müssen, um die infrastrukturellen und planerischen Herausforderungen des Strukturwandels in den Braunkohlerevieren bewältigen zu können.
Die einzelnen Maßnahmen sehen Folgendes vor:
LebensEnergieStadt Hoyerswerda:
Die Vorstudie soll Ansätze und Vorschläge zur Bewältigung der infrastrukturellen Herausforderungen erarbeiten, die durch die Kraftwerksabschaltung eintreten werden. Besonders die Fernwärme- und Wasserversorgung bzw. Abwasserentsorgung sind davon betroffen. Die Fördersumme beträgt 40 000 Euro.
Wasserstoffstandorte Revier:
Die zahlreichen Projektansätze der Wasserstoff- / Brennstoffzellentechnologie sollen nach industriepolitischen Gesichtspunkten und Realisierungszeiträumen geprüft und qualifiziert werden. Im Ergebnis sollen konkrete Projekt- und Standortempfehlungen in den Braunkohlerevieren vorgelegt werden, auf denen Investitions- und Förderentscheidungen aufbauen können. Die Fördersumme beträgt 20 500 Euro.
WALEMObase Lausitz:
Mit einer Fördersumme von 50 000 Euro soll eine Gesamtkonzeption des Zweigcampus „Automatisierte Wasserstoffmobilität“ der TU Dresden auf dem Siemens Innovationscampus Görlitz erstellt werden. Da über Bundes-Förderprogramme keine Grundausstattungen, wie Räumlichkeiten, IT-Infrastruktur, Labore und Werkstätten, gefördert werden können, ist eine Unterstützung durch den Freistaat notwendig. Damit wird das Entwicklungspotenzial des Standortes Görlitz gestärkt.
TETIS – Testzentrum für Eisenbahntechnik in Sachsen:
Mit einer Förderung von 46 500 Euro soll eine Projektentwicklung zur unmittelbaren Maßnahmenvorbereitung in Niesky und als Grundlage für weitere Genehmigungs- und Förderantragsverfahren erstellt werden.
„Uns ist besonders wichtig, dass alle Vorhaben zur langfristigen Sicherung bestehender und der Schaffung neuer Arbeitsplätze in den Strukturwandelregionen beitragen“, so Staatsminister Schmidt abschließend.
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