Der neue Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Dirk-Martin Christian, ist heute von Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller in sein Amt eingeführt worden. „Dies ist eine Chance für den notwendigen Neustart der Behörde. Der Kampf gegen den Extremismus ist und bleibt eine der größten Herausforderungen im Freistaat Sachsen. Besonders der Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus bedrohen unsere Freiheit und Sicherheit und sind daher Hauptschwerpunkt in Sachsen“, sagte Roland Wöller.
„Das Landesamt für Verfassungsschutz wird neu aufgestellt und die extremistischen Bedrohungen, insbesondere von Seiten des Rechtsextremismus intensiver beobachten“, sagte LfV-Präsident Dirk Martin Christian. „Dabei kommt es entscheidend darauf an, dass das Vorgehen des LfV auf dem Boden von Recht und Gesetz erfolgt. Der Schutz des Mandates von freigewählten Abgeordneten ist verfassungsrechtlich ein hohes Gut. Deshalb kommt seinem Schutz besondere Bedeutung zu.
Daher werden die bislang erhobenen Daten von Abgeordneten nochmal zügig auf ihren rechtlichen Bestand überprüft. Wir werden alle zulässigen Möglichkeiten ausschöpfen, um bestehende Bezüge zwischen der AfD und dem rechtsextremistischen Flügel aufzuspüren und nachzuweisen, wie dies in Einzelfällen bei Abgeordneten der AfD bereits erfolgt ist“, betonte Dirk-Martin Christian.
Hierzu wird kurzfristig mehr qualifiziertes und juristisch erfahrenes Personal eingesetzt. Die hierfür eingesetzte Arbeitsgruppe „AfD/Flügel“ soll nach der Sommerpause ein erstes Ergebnis vorlegen. „Erst dann wird über eine Löschung der Daten abschließend zu entscheiden sein“, so der neue LfV-Präsident.
Das LfV wird sich dabei eng mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Verfassungsschutzverbund abstimmen. Die bisher im LfV nicht angewandte Handreichung des BfV zur Speicherung von Abgeordnetendaten hat der neue Präsident heute mit sofortiger Wirkung in Vollzug gesetzt.
„Der Kampf gegen Verfassungsfeinde kann nicht geführt werden, indem man selber die Verfassung bricht“, betonte Dirk-Martin Christian abschließend.
Hintergrund:
Das LfV Sachsen hatte sich in einem Vermerk vom 1. Oktober 2019 von der Anwendung der Handreichung des BfV im Umgang mit Abgeordnetendaten für das LfV Sachsen ausdrücklich distanziert.
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