Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen, begrüßt den Vorschlag der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey das Wahlalter auf 16 Jahre herabzusenken und fordert auch in Sachsen endlich Bewegung: „Wir brauchen im Osten und auch in Sachsen eine Erneuerung der Demokratie. Und dazu gehört auch, das aktive Wahlalter zu senken.“
„Junge Menschen wollen mitreden, sich beteiligen und selbst gestalten. Ihre Sicht auf politische und gesellschaftliche Entwicklungen muss ernst genommen werden. Deshalb ist eine zentrale Forderung der SPD Sachsen, das passive Wahlrecht bei Kommunal-, Landtags-, Bundestags-, und Europawahlen zu senken,“ so Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen.
In Sachsen hatte die SPD zuletzt bei den Koalitionsverhandlungen mit CDU und Grünen versucht, eine Änderung des Wahlalters durchzusetzen. Diese Bemühungen scheiterten an der CDU. Homann weiter: „Ich denke, dass es auch in Sachsen an der Zeit ist, eine öffentliche Debatte über die Herabsetzung des Wahlalters zu führen.
Junge Leute müssen in der demokratischen Willensbildung eingebunden werden. Wie auch vor 50 Jahren, wäre die Absenkung des Wahlalters heute ein richtiger Schritt zur Belebung unserer Demokratie – auch damit deutlich wird, dass unsere Demokratie anpassungsfähig an sich verändernde Zeitumstände ist.“
„Wer etwas verändern will, braucht auch den Willen dazu. Deshalb brauchen wir heute denselben Mut wie damals Willy Brandt mit seinem Leitspruch ‚mehr Demokratie wagen‘“, erinnert Homann daran, dass vor über 50 Jahren, die von Willy Brandt eingeleitete Grundgesetzänderung in Kraft trat und in der alten Bundesrepublik das Wahlalter von 21 auf 18 gesenkt wurde.
„Ich bin dafür, dass wir gerade jetzt auch aus dem Osten heraus Druck machen, das Wahlalter zu senken. Mit einer Wahlrechtsänderung würde ganz im Sinne Willy Brandts gezeigt, dass junge Menschen gegenüber Staat und Gesellschaft Verpflichtungen haben, wenn sie auf die Straße gehen und die Politik zum Handeln, auch beim Thema Klimaschutz, auffordern. Das Vertrauen in mehr Verantwortung der Jugend würde so auf Dauer die demokratische Identifikation mit unserer Gesellschaft stärken. Eine Herabsetzung des Wahlaltes wäre damit eine echte Chance für unsere Demokratie“, so Homann abschließend.
Hintergrund:
Zu den Perspektiven der Absenkung des Wahlalters hatte Henning Homann im vergangenen Jahr bereits einen Beitrag veröffentlicht. Den Beitrag „Die Jugend protestiert! Und nun?“ finden Sie hier: https://www.facebook.com/notes/henning-homann/die-jugend-protestiert-und-nun/2260005154221091/
Mittwoch, der 29. Juli 2020: Rektorat besetzt, Kontrolleure entlassen
Mittwoch, der 29. Juli 2020: Rektorat besetzt, Kontrolleure entlassen
Keine Kommentare bisher