Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz am 17. Juni 2020, auf der die Unterzeichnung des Staatsvertragsentwurf zur Anpassung der Rundfunkbeitrages ansteht, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag einen Beschluss zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefasst.
Claudia Maicher, medienpolitische Sprecherin der Fraktion erklärt dazu: „Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen streitet für eine zukunftsweisende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wir wollen ARD, ZDF und Deutschlandfunk stärken, ihre Aufgaben erweitern und dabei auf einen sparsamen Umgang mit den Beitragsgeldern achten.“
„In der politischen Diskussion kommt derzeit zu kurz, welche Bedeutung die öffentlich-rechtlichen Medien bei der demokratischen Meinungsbildung in der digitalen Medienwelt haben und wie ihr Auftrag entsprechend ausgestaltet werden soll“, so Maicher weiter. “Es wird viel darüber gesprochen, was aus Kostengründen abgebaut werden soll, aber nicht darüber, welche Leistungen die öffentlich-rechtlichen Medien künftig in einer Medienlandschaft erbringen sollen, in der klassische Massenmedien für viele Menschen nur noch eine von verschiedenen Quellen für die Meinungsbildung sind.”
„Wir Bündnisgrünen stehen für eine strategische Neuausrichtung, mehr Qualität und Innovation. Der Beitragsanpassung stimmen wir zu, weil sie den öffentlich-rechtlichen Anstalten einen Handlungsspielraum für ihre Weiterentwicklung gibt. Eine finanzielle Absicherung ist keine Bestätigung des Status Quo.“
„Die Anhebung um 86 Cent pro Monat ist angemessen. Der Beitrag wurde seit 2009 nicht erhöht. Die Beitragsentwicklung bleibt damit langfristig stabil. Sie liegt deutlich unter einem Inflationsausgleich und erfordert weitere Sparmaßnahmen der Anstalten. Eine Steigerung um 10,32 Euro pro Jahr für Privathaushalte und Betriebsstätten belastet die Beitragszahler nicht übermäßig.“
„Ich sehe keine Vorteile darin, die Beitragserhöhung jetzt aufgrund der Corona-Pandemie zu verschieben. Das ergäbe keine nennenswerte Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen, die in Folge der Pandemie wirtschaftlich in Not geraten. Dafür sind andere staatliche Hilfsmaßnahmen der geeignetere Weg. Die Entwicklung der öffentlich-rechtlichen Medien würde jedoch ohne Not gefährdet werden. Ein außerordentliches KEF-Verfahren würde zudem aufgrund der aktuell zunehmenden Befreiungen von der Beitragspflicht eher zu einem Steigen des Beitrages führen.“
Beschluss der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag vom 9. Juni 2020 ‚Unverzichtbar für die demokratische Meinungsbildung – Ein moderner öffentlich-rechtlicher Rundfunk braucht eine gesicherte Finanzierung‘:
https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Positionen_und_Beschluesse/200609-Oeffentlich-rechtlicher-Rundfunk.pdf
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