Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Sozial- und Gesundheitspolitik, erklärt zum Antrag „Zu pflegende Menschen finanziell entlasten: Eigenanteile in der Pflege endlich deckeln. Erster notwendiger Schritt zu einer Pflegevollversicherung!“ (Drucksache 7/525): „Ich bekomme oft Anrufe in meinem Bürgerbüro – etwa vom Sohn einer 80-Jährigen, die in Chemnitz im Pflegeheim lebt und bisher 1.536 Euro für ihren Platz zahlen musste. Ab Juni werden es 1.899 Euro sein.“
„Sogar sie als Empfängerin einer relativ guten Rente wird dann ihren Eigenanteil nicht mehr bezahlen können. Im Durchschnitt liegen diese Beiträge in Sachsen bei 1.436 Euro im Monat. Neurentnerinnen und Neurentner erhielten 2018 bundesweit durchschnittlich nur 1.012,38 Euro und Bestandsrentnern und -rentner 1.075,80 Euro (Rente 2018, S. 58 und 158)!
Schon heute gibt es in Sachsen Pflegeeinrichtungen, in denen 95 Prozent der Bewohner Sozialleistungen beziehen. Der Gang zum Sozialamt ist keine Lösung, schon gar nicht für Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet und Sozialbeiträge entrichtet haben. Sachsens Regierung muss in Berlin für die Deckelung der Eigenanteile streiten und ein entsprechend befristetes Landespflegegeld einführen, um die Pflegebedürftigen und deren Familien zu entlasten. Damit die Eigenanteile sinken, sollten die Altenpflegeeinrichtungen wie bei der Krankenhausfinanzierung Zuschüsse zu Investitionskosten erhalten.
Bisher hat auch die SPD-Sozialministerin nichts geliefert als Ankündigungen – das kennen wir von der CDU. Das Pflegewohngeld, das am Ende der letzten Legislaturperiode in Aussicht gestellt wurde, ist von der Agenda verschwunden. Sachsen darf die Pflegebedürftigen nicht länger allein lassen. Denn eine Krankheit oder ein Unfall können jeden jederzeit treffen. Pflege darf niemandem zum Sozialfall machen. Deshalb streiten wir für eine solidarische Pflegevollversicherung.
Begrüßenswert ist die Entscheidung, dass auch Sachsen die vom Bund beschlossene Prämie für Pflegekräfte um 500 Euro aus Landesmitteln aufstockt. Sie kam peinlich spät. Ich hätte mir gewünscht, dass der Bund das Geld aus Steuermitteln anstatt aus der Pflegeversicherung genommen hätte. Zudem sollten auch die zahlreichen Krankenpflegerinnen und -pfleger sowie die Menschen in der Behindertenhilfe profitieren.“
Der Stadtrat tagt: Die Juni-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung
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Pflegewohngeld bekommen wirklich nur Rentner mit einer sehr kleinen Rente. Die eigentliche Miete in den Heimen ist zwar oft schon horrend hoch, was jedoch nicht den größten Batzen ausmacht. Der besteht aus der sogenannten Investitionspauschale, die eben munter erhöht werden kann, so wie die Anleger/Investoren/Immobilieneigner und Heimbetreiber an der Gewinnspirale schrauben. Sicher werden manche Dinge nicht von den Pflegekassen bezahlt. Aber es gab im vorigen Jahr schon eine Erhöhung der Investitionspauschale um knapp 500€. Monatlich. Die Ausbildung der zukünftigen Pfleger bezahlen die Heimbewohner auch selbst. Um Heimkosten in den Griff zu bekommen, zumindest für die Bewohner, müsste es ein Verbot der Gewinnerzielungsabsicht für Immobilieninvestoren und Heimbetreiber geben. Nur dann wird man der Kosten Herr werden. Aber so lange es noch genügend Bewohner mit ausreichender Rente gibt, so lange die Sozialämter die Preistreiberei mitmachen, so lange wird sich eben nichts ändern