Die Linksfraktion schlägt der Staatsregierung Maßnahmen vor, um für den Fall einer zweiten Welle vorzusorgen und die Akzeptanz dann eventuell erforderlich werdender Infektionsschutzmaßnahmen zu steigern (Drucksache 7/2686). Dazu sagt Susanne Schaper, Sprecherin für Gesundheitspolitik: „Wir alle hoffen, dass es so nicht kommt – aber falls im Herbst eine zweite Pandemie-Welle rollt, werden die Schutzmaßnahmen möglicherweise wieder verschärft werden müssen.“
„Niemand weiß heute, welche Folgen es haben wird, wenn demnächst viele Menschen innerhalb oder sogar außerhalb Europas verreisen. Außerdem zeigen Fallhäufungen wie im Göttinger ,Corona-Hochhaus‘, in der Fleischfabrik Tönnies in Gütersloh und – wenn auch in weit geringerem Umfang – in einem Gymnasium in Augustusburg, dass die Gefahr nicht gebannt ist.
Ich bin skeptisch, dass erneute Beschränkungen in der Bevölkerung noch auf ähnlich viel Akzeptanz treffen würden wie die Maßnahmen im Frühjahr. Ohne die ausreichende Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger wäre aber der Misserfolg sicher. Derzeit sind die Infektionszahlen glücklicherweise niedrig, die Pandemie scheint bei uns im Griff zu sein – aber das bedeutet nicht, dass der teilweise Lockdown unnötig gewesen wäre oder dass wir jetzt gänzlich unbesorgt sein dürfen.
Wir empfehlen der Staatsregierung deshalb, vorzusorgen und zielgerichtet um Akzeptanz zu werben. Wir schlagen ein weiterentwickeltes, öffentliches Informationsangebot aller Ressorts vor. Ziel ist es, das Regierungshandeln bei der Krisenbewältigung transparent und nachvollziehbar darzustellen. Dazu sollen neben Daten zur epidemiologischen Situation auch fachliche Entscheidungsgrundlagen sowie Informationen über sächsische Forschungsvorhaben und -ergebnisse breit und barrierefrei zugänglich gemacht werden.
Außerdem schlagen wir ein ressortübergreifendes Lebenslagen-Monitoring zu den gesellschaftlichen, sozialen und individuellen Auswirkungen der Corona-Krise vor. Auf dieser Grundlage sollten Maßnahmen konzipiert und umgesetzt werden, um die gesundheitlichen und psychosozialen Folgen der Beschränkungen zu bearbeiten. Denn viele Menschen, etwa in Pflegeheimen, haben furchtbar unter den notwendigen Einschränkungen gelitten.
Beim derzeitigen Wissensstand ist das alles schwierig. Es sollte aber unbedingt versucht werden.“
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