Zu den heutigen Studierendenprotesten in Dresden und anderen Städten erklärt Anna Gorskih, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Seit Wochen machen Studierende auf ihre Notlage aufmerksam. Viele haben aufgrund der Corona-Krise ihre Nebenjobs verloren und können weder das Studium noch ihren Lebensunterhalt finanzieren.“
„Die auf Bundesebene getroffenen Maßnahmen reichen nicht aus – so sind die angeblich ,zinsfreien Darlehen‘ der Bundesbildungsministerin Karliczek nichts anderes als stinknormale Studienkredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Diese bleiben auch nur bis zum März 2021 zinsfrei. Viele Gruppen bekommen sie aber sowieso nicht, etwa Studierende ab dem 11. Fachsemester. Diese ,Hilfsmaßnahme‘ ist eine Mogelpackung.
Forderungen, das BAföG für alle Studierenden in Not zur öffnen, prallen an der Bundesministerin ab. Die Regelung, wie Nothilfe über die Studierendenwerke ausgezahlt wird, ist absurd: In Abhängigkeit vom Kontostand kann bis maximal 500 Euro aufgestockt werden.
Wer kommt auf solche Ideen? Wohl nur jemand, der nie in einer Hochschulstadt mit explodierenden Mieten gelebt hat, sich niemals wochenlang von Nudeln mit Ketchup ernährt hat und trotzdem nicht wusste, wie Strom oder Krankenkassenbeiträge bezahlt werden sollen. Zurecht fordern viele Studierende sowie die Konferenz Sächsischen Studierendenschaften den Rücktritt der Bundesbildungsministerin.
Auch die Maßnahmen in Sachsen sind ungenügend: Die Aufstockung der Härtefall- und Sozialfonds der Studierendenwerke mit 450.000 Euro ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Anstelle von Einzelfallentscheidungen braucht es Lösungen für alle Studierenden in finanzieller Not! Daran hat die Regierungskoalition kein Interesse, denn unsere Forderung nach einem Sozialfonds mit rückzahlungsfreien Zuschüssen zum Lebensunterhalt (Drucksache 7/2149) hat sie abgelehnt.
Wir unterstützen heute auch vor Ort in Dresden die Proteste der Studierenden.“
Die neue Leipziger Zeitung Nr. 79: Von Gier, Maßlosigkeit, Liebe und Homeschooling in Corona-Zeiten
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