Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag für Antifaschistische Politik, erklärt zum heutigen Bericht der taz „Vorbereitung auf den ,Rassenkrieg'“: „Das ist äußerst alarmierend: Mitglieder einer extrem rechten Burschenschaft in Leipzig sollen Vorbereitungen für einen ,Tag X' und Planungen für einen ,Rassenkrieg' betrieben sowie konkrete Kampfhandlungen besprochen haben.“
„Demnach soll es seit 2015 auch Absprachen über Schießtrainings, die teilweise illegale Beschaffung von Waffen und Munition sowie die Fälschung von Unterlagen gegeben haben, mit denen womöglich Waffenbehörden getäuscht werden sollten. Die zitierten Chatnachrichten legen eine beachtlich kriminelle Energie der Beteiligten und drastische Gewaltbereitschaft durch diesen offenbar rassistisch motivierten Personenkreis nahe.
Was mich aber am meisten beunruhigt ist die Tatsache, dass sächsischen Behörden und insbesondere dem Landesamt für Verfassungsschutz das alles entgangen sein soll und die Beteiligten bis heute völlig unbehelligt blieben. Das ist erst recht unverständlich, wenn man zur Kenntnis nehmen muss, dass Teile der Gruppe dem Reservistenverband der Bundeswehr angehören und dort Wehrübungen absolviert haben sollen. Einen ähnlichen Fall gab es nämlich schon einmal: Im Jahr 2011 flogen NPD-Mitglieder aus dem Raum Leipzig auf, die den Reservistenverband nutzten, um Zugang zu Schusswaffen zu erhalten.
Einer der damals beteiligten Personen gehörte in der Vergangenheit genau derjenigen Burschenschaft an, aus der heraus sich die neue braune Prepper-Gruppe rekrutiert haben soll. Schon damals zeigte sich, dass sich der Verfassungsschutz selbst für solche einschlägigen Burschenschaften überhaupt nicht interessiert – obwohl sich den neuen Recherchen zufolge auch Verbindungen zur Identitären Bewegung abzeichnen. Was muss eigentlich passieren, bevor das ernstgenommen wird?
Ich erwarte von der Staatsregierung, diese groben und gefährlichen Versäumnisse zu korrigieren und endlich genau hinzuschauen. Es geht hier nicht bloß um Spinnereien in irgendeinem Chat, sondern um Planungen zu einem Bürgerkrieg. In dem Zusammenhang soll die Gruppe vorgesehen haben, sich in einer Ortschaft in Nordsachsen einzuquartieren, andere Bewohnerinnen und Bewohner regelrecht zu unterwerfen und Zwangsrekrutierungen durchzuführen. Zu dem Thema werde ich eine Landtagsanfrage einreichen.
Aber damit ist es hier nicht getan: Die Öffentlichkeit war massiv gefährdet, deshalb muss der Innenminister öffentlich berichten – und zwar schnellstmöglich.“
Die neue Leipziger Zeitung Nr. 79: Von Gier, Maßlosigkeit, Liebe und Homeschooling in Corona-Zeiten
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