Die Europaministerkonferenz hat heute in Berlin einen Beschluss zum „Europäischen Grünen Deal“ gefasst, der klare Zwischenziele zur Treibhausgasreduktion bis 2030 und bis 2040 vorsieht. Die Europaministerinnen und Europaminister der Länder unterstützen die Zielsetzung der Europäischen Kommission, den Grünen Deal und die CO2—Neutralität zur Handlungsmaxime für den Wiederaufbau einer wettbewerbsfähigeren und krisenfesteren Wirtschaft nach der Coronakrise zu machen.
Europaministerin Katja Meier: „Der Grüne Deal ist das Herzstück unserer gemeinsamen Anstrengungen, Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu machen. Den schnellen Umbau unserer Wirtschaft dürfen wir wegen der Coronakrise nicht aus den Augen verlieren. Das Wirtschaftswachstum muss endlich vom Ressourcenverbrauch entkoppelt werden.
Der heutige Beschluss ist ein parteiübergreifendes Signal der Europaministerinnen und Europaminister, dass wir es ernst meinen mit dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050. Leider enthält er kein klares Bekenntnis zum 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens. Wenn es uns nicht gelingt die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, wird der Klimawandel nicht mehr aufzuhalten sein.“
Die Europaministerkonferenz unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz hat in ihrem Beschluss zum Grünen Deal auch die rasche Umsetzung der einzelnen Maßnahmen unter deutscher Ratspräsidentschaft gefordert. Auch die sozialen Auswirkungen des Strukturwandels werden betont und die finanzielle Unterstützung des Strukturwandels aus europäischen Mitteln durch den Fonds für einen gerechten Übergang ausdrücklich eingefordert.
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