Der Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft Wolfram Günther hat in der vergangenen Woche seine erste Fachregierungserklärung im Sächsischen Landtag abgegeben – und gibt dem NABU Sachsen damit Anlass, auf einen Wandel im Naturschutz zu hoffen.
Unter dem Titel „Coronakrise und Klimakrise meistern“ widmete er sich unter anderem Energiepolitik und Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft und, natürlich, Natur- und Umweltschutz. Günther plant, das Sächsische Naturschutzgesetz zu novellieren. So soll es – wie es auch der NABU immer wieder gefordert hat – den Kommunen ermöglicht werden, wieder wirksame Baumschutzsatzungen zu beschließen.
Erst im Jahr 2010 waren diese von der damaligen CDU/FDP-Regierung abgeschafft worden, wodurch Bäume von Oktober bis einschließlich Februar ohne Erlaubnis gefällt werden konnten und zahlreich wurden. Jetzt sind die Kommunen zum Handeln aufgefordert, wirksame Satzungen auf den Weg zu bringen, die städtische Gehölze umfassend schützen.
Auf weitere konkrete Inhalte der Gesetzesänderung geht der Minister leider nicht ein. „Wichtig wäre aus unserer Sicht die Einführung des Vorkaufsrechtes für den Freistaat Sachsen für naturschutzrelevante Flächen, welche gleichfalls eine Übertragung an Naturschutzvereinigungen ermöglicht“, erklärt Bernd Heinitz, Landesvorsitzender des NABU Sachsen.
Dennoch gibt es positive Ansätze: Es sollen konkrete Schritte unternommen werden, um das Biotopverbundsystem auch außerhalb der Schutzgebiete zu verbessern. Die Pläne hierzu liegen seit längerem in der Schublade und sind auch dem Ministerium bekannt; nur hat sich in den vergangenen Jahren zu wenig getan.
Dass Wolfram Günther für einen verbesserten Hochwasserschutz verstärkt Retentionsräume schaffen und Deiche rückverlegen will, findet ebenso die Zustimmung des NABU Sachsen wie der geplante Prozessschutz im Wald. „Auch unser Ziel lautet, dass mindestens fünf Prozent der sächsischen Waldfläche aus der Nutzung genommen werden“, sagt Bernd Heinitz. „Im Staatswald soll der Flächenanteil bei zehn Prozent liegen. Dies will Staatsminister Günther bis 2022 schaffen – und bis dahin ist es nicht mehr lang.“
Aus Sicht des NABU Sachsen sind die richtigen Akzente gesetzt, die Fachregierungserklärung weckt viele positive Erwartungen. Diese gilt es nun schnellstmöglich in die Tat umzusetzen.
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