Gestern protestierten Bewohnerinnen und Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung in Dölzig bei Leipzig. Sie kritisierten die Situation in der Einrichtung und forderten Transfers in die Kommunen. Der spontane Protest erhob sich anlässlich des Besuchs von Vertreterinnen und Vertretern der Landesdirektion, die den Geflüchteten ein Gespräch versagten und lieber durch den Hinterausgang verschwanden.
Die Sprecherin der Linksfraktion für Migrations- und Flüchtlingspolitik, Juliane Nagel, war vor Ort. „Wir sind hier nicht vor Corona geschützt. Wir leben mit vielen anderen in einem Zimmer. Wir werden wir Hühner im Käfig gehalten“, beklagten einige. „Seit Monaten, ja über einem Jahr warten wir auf einen Transfer“, hieß es. „Wir haben keine Rechte, wir sind unter ständiger Kontrolle“. Hier gibt es ein Video zum Geschehen. Juliane Nagel erklärt:
„Die Kritik und die Forderungen der Menschen sind legitim. Die sächsischen Verwaltungsgerichte hatten kürzlich in vier Fällen entschieden, dass es in den Erstaufnahmeeinrichtungen keinen ausreichenden Schutz vor dem Coronavirus gibt. Seit Mitte März 2020 gab es keine Transfers in die Kommunen mehr, erst in dieser Woche konnten sich wenige Menschen auf den Weg machen.
Doch die Zustände in der Erstaufnahme sind auch abseits der Corona-Gefahr problematisch. Dort sind die Menschen zum Nichtstun verdammt und haben oft keinen Zugang zum Internet, dem einfachsten und wichtigsten Instrument der Kommunikation und Orientierung. Und so banal es klingen mag: Es ist ein gravierendes Problem, nicht selbst Kochen und Essen zubereiten zu können, sondern auf monotone Massenversorgung angewiesen zu sein.
2019 führten CDU und SPD eine Wohnverpflichtung für Geflüchtete aus Ländern ein, für die es in Deutschland eine Asylanerkennungswahrscheinlichkeit von unter 20 Prozent gibt. Die Menschen aus diesen Herkunftsstaaten – etwa die Hälfte der Bewohnerinnen und Bewohner aller Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen – werden nicht nach maximal sechs Monaten in die Kommunen verteilt, sondern müssen bis zu zwei Jahre lang oder aber bis zur Ausreise respektive Abschiebung in den Lagern bleiben.
Dies führt – wie in Dölzig glasklar zu sehen ist – zu Spannungen und Unzufriedenheit. Bei einem Leben von bis zu zwei Jahren in isolierter Umgebung, ohne nennenswerte Privatsphäre und mit extrem reduzierten Selbstbestimmungsmöglichkeiten sind Resignation, Rückzug oder auch Aggressionen vorprogrammiert. Wir fordern, die Menschen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen in die Kommunen zu verlegen, die Wohnverpflichtung zu streichen und den Aufenthalt in der Erstaufnahme so weit wie irgend möglich zu verkürzen!“
Montag, der 11. Mai 2020: Nun demonstrieren auch die Gegner der Gegner der Corona-Regeln
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