Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie wirken sich auch massiv auf den Haushalt des Landkreis Leipzig aus. Dies machte Landrat Henry Graichen bei der gestrigen Sitzung des Kreistages deutlich. Der Freistaat Sachsen allein rechne mit Steuerausfällen von 4 bis 4,5 Mrd. Euro in den Jahren 2020/2021. Heruntergerechnet auf den Landkreis Leipzig kämen künftig etwa 23 Mio. Euro weniger an. Im Gegenzug würden aber die Ausgaben für die soziale Absicherung wie Arbeitslosengeld II oder die Grundsicherung um etwa 6 Mio. Euro steigen.
„Aufgrund des seitens der Staatsregierung beschlossenen kommunalen Rettungsschirm gehen wir davon aus, dass die Mindereinnahmen aus der verringerten Steuerkraft geteilt werden und wir die Hälfte als Zuschuss aus dem Fond des Freistaates ausgleichen können“, so Graichen weiter. Es gelte jetzt Einsparmaßnahmen zu finden, um die Verwaltung arbeitsfähig zu halten. Daher werde die Sperrung von Ausgabeansätzen im Haushaltsplan 2020 geprüft und alle kreislichen Investitionen auf den Prüfstand gestellt.
Zudem seien Einsparungen im Personalbereich ein Thema. „Auch im öffentlichen Dienst ist Kurzarbeit eine mögliche Form der Beschäftigungssicherung“, so Graichen mit Verweis auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Regionalbus Leipzig GmbH oder dem Eigenbetrieb Bildung und Kultur.
Als erste, kurzfristig wirksame Maßnahme verfügte Landrat Graichen den sofortigen Einstellungsstopp. Bei den Stellenplanungen für 2021 solle über eine ehrliche Aufgabenkritik die Arbeits- und Organisationsabläufe effizienter gestaltet werden, beschreibt der Landrat seine Erwartung an die Führungskräfte der Kreisverwaltung. Ziel müsse sein, Arbeitszeitreduzierungen oder weitere Einschränkungen für alle Beschäftigten zu verhindern.
Henry Graichen nutzte die Gelegenheit, sich bei allen bedanken, die in den letzten Wochen bei der Aufgabe zur Bekämpfung der Pandemie im Einsatz waren. Aus dem eigenen Haus seien dies vor allem die Mitarbeiter aus dem Gesundheitsamt, die kompetent und unter hohem zeitlichen Druck und mit Unterstützung aus anderen Ämtern gearbeitet haben.
Mittwoch, der 6. Mai 2020: Die nächste Lockerungsrunde in Sachsen steht bevor
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