Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und Ostbeauftragter der SPD, zur heutigen ersten Lesung im Deutschen Bundestag zur Einführung Grundrente: „Es ist gut und wichtig, dass mit der heutigen ersten Lesung zur Grundrente endlich Bewegung in das parlamentarische Verfahren zur Grundrente kommt.“
„Insbesondere in Ostdeutschland warten viele Hunderttausende Menschen zu Recht auf eine Anerkennung ihrer Lebensleistung und einen Schub für ihre Renten. Die zügige Einführung der Grundrente ist wichtig für das Vertrauen in die Politik und ihre Entscheidungsfähigkeit. Gerade jetzt in der angespannten Corona-Lage dürfen wir dieses Vertrauen nicht verspielen. Die Menschen brauchen Sicherheit, dass die bereits vereinbarte Grundrente zügig kommt und umgesetzt wird“, so Martin Dulig.
Mit Blick auf die Gegenwehr aus dem Unions-Wirtschaftsflügel stellt Martin Dulig fest: „Ich habe die Hinhaltetaktik und das Lavieren des sogenannten Wirtschaftsflügels der Union satt. Woher nehmen sich die Akteure eigentlich das Recht, immer wieder bereits beschlossene Kompromisse in Frage zu stellen? Das ist unwürdig und respektlos. Die Einführung der Grundrente ist eine Frage des Respekts, und den sollten wir auch in der Krise nicht verlieren.“
Donnerstag, der 14. Mai 2020: Geldnot, Hygiene und Demonstrationen
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