Zur heutigen Fachregierungserklärung erklärt der Sprecher der Linksfraktion für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, Nico Brünler: „Sachsen gewährt Ausbildungsbetrieben, in denen coronabedingt Kurzarbeit herrscht, einen Zuschuss zur Ausbildungsvergütung. Das ist richtig – aber es zeigt auch die Halbherzigkeit der Unterstützung.“
„Denn der Freistaat flankiert das Kurzarbeitergeld nicht mit weiteren Maßnahmen, die aber besonders für die vielen Beschäftigten im Niedriglohnsektor wichtig wären. Wer für den Mindestlohn schuftet und jetzt auch noch auf 20 bis 40 Prozent verzichten muss, steht vor ernsten Problemen. Wir fordern ein Landesprogramm, mit dem das Kurzarbeitergeld bis zur Höhe des Mindestlohnes aufgestockt werden kann.
Ein wirklich krisenfestes Sozialsystem wäre indes nur mit einer sanktionsfreien und bedarfsdeckenden Grundsicherung möglich, wie wir sie in unserem Entschließungsantrag fordern (Drucksache 7/2213). Wir wollen zudem einen Rettungsschirm für die Kommunen und einen Staatsbetrieb Sächsische Wirtschaft, der systemrelevante und innovative Unternehmen durch Beteiligung oder Übernahme vor dem Ausverkauf schützt.
Die Staatsregierung handelt auch halbherzig, weil Sachsen Kleinunternehmen als einziges Bundesland keine Zuschüsse, sondern nur Kredite gewährt. Der Soloselbständige oder die Kleinstunternehmerin mit einer oder zwei Beschäftigten haben davon nichts. Sie brauchen sofort Liquiditätshilfen, da sie keine nennenswerten Rücklagen haben.
Die entsprechende Förderrichtlinie stellt aber klar: Wenn eine Rückzahlung unsicher ist, kommt ein Kredit nicht in Frage. Anteilige Erlasse sollen nur noch jene bekommen, die nach zwei Jahren die Kreditsumme sofort zurückzahlen können. Geld bekommt also nicht, wer es momentan am dringendsten braucht, sondern wer es am ehesten zurückzahlen kann. Auf Nachfrage hat mir das Wirtschaftsministerium im Haushalts- und Finanzausschuss erklärt, dass man einen Rückfluss von mindestens siebzig Prozent erwartet!“
Antje Feiks, zuständig für Tourismus, fügt hinzu:
„Nicht nur die Bus-Demo vor dem Landtag zeigt, wie viele Existenzen im Tourismusbereich auf dem Spiel stehen. Knapp ein Viertel des wirtschaftlichen Umsatzes wird in Sachsen im Tourismus erwirtschaftet – was jetzt ausfällt, kann nicht nachgeholt werden. Jede Schließung von Gaststätten, Hotels, Pensionen, Kunst- und Kulturstätten oder Freizeiteinrichtungen kostet uns Lebensqualität. Kredite helfen auch da wenig, Zuschüsse müssen her – übrigens auch für Jugendherbergen.“
Die neue Leipziger Zeitung Nr. 78: Wie Corona auch das Leben der Leipziger verändert hat
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