Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer/-innenfragen (AfA) in der sächsischen SPD unterstützt uneingeschränkt die Forderungen der Krankenhausangestellten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Diese fordern in einem Offenen Brief an die Gesundheitsminister/-innen des Bundes und der Länder Sofortmaßnahmen zum Schutz der Krankenhaus-Beschäftigten und der Patient/-innen in der Corona-Krise. Zugleich weisen sie auf Versäumnisse hin und fordern eine Abkehr von der Kaputt-Spar-Politik der vergangenen Jahre.
Nach Ansicht der sächsischen AfA-Vorsitzenden und Personalrätin Irena Rudolph-Kokot zeigt sich an den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf dramatische Weise, wie sehr das deutsche Gesundheitssystem bisher auf Verschleiß gefahren worden ist.
„Weil es keinen gesetzlich verbindlichen, bedarfsgerechten Personalschlüssel gibt, arbeiten Krankenschwestern und Pfleger seit Jahren an der Belastungsgrenze. Kein Wunder, dass die Personallücke immer größer wird, was die Lage in den Krankenhäusern noch weiter verschärft! Wichtige Bereiche wie Küchen und Reinigung wurden zudem ausgegliedert und nach dem Prinzip ‚Geiz ist geil‘ betrieben, ganze Einrichtungen privatisiert, um Kosten zu sparen. Gesundheit ist aber keine Ware!“, so Rudolph-Kokot.
Deshalb stehen die sozialdemokratischen Arbeitnehmer*innen an der Seite der Beschäftigten und der Gewerkschaft ver.di, die eine Verbesserung der Situation der Angestellten im Gesundheitsbereich, kostendeckende Finanzierung der Krankenhäuser und die Rücknahme der Privatisierungen kommunaler Gesundheitseinrichtungen fordern. „Schließlich sind wir alle heute mehr denn je auf ein gut funktionierendes Gesundheitssystem angewiesen, dass sich am Wohl der Patientinnen und Patienten orientiert“, so die AfA-Vorsitzende.
Vorstandsmitglied Victor Weiler ergänzt: „Neben der langfristigen Abkehr vom Kaputt-Spar-Wahn müssen jetzt vor allem schnelle Verbesserungen für die Beschäftigten her. Statt schöner Sonntagsreden brauchen die Mitarbeiter*innen in den Krankenhäusern sofort ausreichend Schutzmaterial, einen finanziellen Ausgleich ihrer Mehrbelastung und die schnellstmögliche Rücknahme der Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes.“
„Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich täglich in OP-Sälen, auf Intensivstationen und am Krankenbett um ihre Mitmenschen kümmern, können wir unsere Dankbarkeit am besten zeigen, indem wir sie in ihrem Kampf um sichere und faire Arbeitsbedingungen unterstützen. In diesem Sinne fordern wir die Bundes- und die Landesregierungen auf: gehen Sie auf die Forderungen des Netzwerkes aktiver Krankenhausbeschäftigter ein!“, so Arbeitnehmer*innen-Vertreterin Rudolph-Kokot abschließend.
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