Holger Mann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Die Corona-Nothilfen für Kleinunternehmen und kleine mittelständische Unternehmen sind gut angelaufen und werden breit angenommen. Zurecht fordern diese auch die ca. 16.000 sächsischen Unternehmen mit 10 bis 100 Mitarbeiter*innen. Denn auch diese haben Ausfälle zu beklagen und müssen Auftragseinbrüche kompensieren.
Deshalb begrüße ich die Überlegungen von Wirtschaftsminister Martin Dulig zu einer Ausweitung des Darlehensprogrammes ‚Sachsen hilft sofort‘ auf Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten. Innerhalb des Programms sollte es Tilgungszuschüsse für diese langfristigen Kredite geben, die an die Sicherung von Arbeitsplätzen und ein in die Zukunft gerichtetes Geschäftsmodell gebunden sind“, erklärt Holger Mann zur Diskussion um die Hilfsprogramme in Sachsen.
Da diese Unternehmen große Bedeutung im Export und bei innovativer Wertschöpfung haben, darf es laut Mann nicht bei kurzfristigen Hilfen bleiben: „Vielmehr gilt es, zielgerichtete und nachhaltige Hilfen zu bieten, damit diese auch international konkurrenzfähigen Unternehmen die kommenden Monate überstehen und die Soforthilfen nicht verpuffen.“
Weitere dafür geeignete Mittel sind aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion:
- Nutzung von Bürgschaften für Exporte in Höhe von 80 bis 90 Prozent
- Ausweitung der Laufzeiten für Förderkredite auf mindestens 8, besser 10, Jahre und 80 Prozent Bürgschaft (oder ein Umschuldungsprogramm im Anschluss an Fünf-Jahres-KfW-Kredite)
- Erhöhung der Risikoneigung bei der Kreditvergabe für von Corona betroffene Unternehmen (analog KfW-Kreditvergabe-Verfahren)
- Tilgungshilfen für langfristige Kredite gebunden an Arbeitsplatzsicherung
- Ausbau der Projekt-Förderung für E-Business (Online-Shop-Systeme etc.)
„Zudem sind alle Teile der Staatsregierung, insbesondere die Ressorts, die nicht unmittelbar in der Nothilfe engagiert sind, aufgerufen, ihre Auftragsvergaben im laufenden Haushalt auf hohen Niveau zu halten und Zahlungsziele nicht auszureizen, damit die laufende Liquidität gesichert ist. Damit kann man ohne Eingriffe in den Markt unmittelbar Impulse setzen, um den Unternehmen über diese schwere Zeit zu helfen“, so Mann weiter.
Mann abschließend: „Auch die Bereitstellung von Mitteln aus dem Digitalpakt für Unternehmen zur Beschleunigung der Umsetzung digitaler Lehre in Hochschulen und Schulen kann einen nachhaltigen Beitrag zur Bewältigung der Krise bieten.“
Hintergrund
Zum Stand Donnerstagvormittag wurden für das Sofortkreditprogramm „Sachsen hilft sofort“ bereits 118 Millionen Euro und ca. ein Drittel der Anträge bewilligt. Für die Soforthilfen des Bundes, die die sächsischen Programme ergänzen, gab es seit Montag über 23.000 Anträge, über ein Viertel davon wurde schon bewilligt und fast 50 Millionen Euro bereits ausgezahlt.
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