Seit Wochen ruht der Betrieb von rund 8.500 Hotels und Restaurants in Sachsen aufgrund der Corona-Pandemie. Rund 90 Prozent der Gastronomen haben Kurzarbeit beantragt oder sogar Mitarbeitern gekündigt.
Zur gestrigen Gastwirte-Protestaktion auf dem Dresdner Neumarkt erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst:
„Die unverzügliche Schließung von gastronomischen Einrichtungen zur Vermeidung von weiteren Ansteckungen war am Anfang der Corona-Pandemie zweifellos richtig. Dass jetzt bei anhaltender Schließung die wirtschaftlichen Probleme für die Branche immer gravierender und existenzgefährdender werden, ist für mich absolut nachvollziehbar.
Die Gastronomen brauchen endlich eine Planungsperspektive. Ich fordere die Sächsische Staatsregierung auf, einen Stufenplan für die Wiedereröffnung gastronomischer Einrichtungen unter Beachtung der notwendigen Hygiene-Standards vorzulegen. Warum ist es beispielsweise nicht möglich, mit einer ‘entzerrten’ Bewirtschaftung der Außen-Gastronomie wie bei Biergärten zeitnah zu beginnen? Die Gastronomen mussten zu Beginn der Krise sofort schließen und haben im Gegensatz zu kleineren Läden bis heute keine Öffnungsperspektive.
Viele staatliche Unterstützungsmaßnahmen laufen bei Gastronomiebetrieben zudem ins Leere. Jetzt rächt sich, dass Sachsen im Gegensatz zu 13 anderen Bundesländern kein eigenes Zuschussprogramm für notleidende Betriebe aufgelegt hat. Weder der Bundessofortzuschuss noch das sächsische Darlehen sind für viele Gastronomen eine Lösung. Denn die jetzt entfallenen Umsätze können kaum nachgeholt werden. Die langwierige Bearbeitung von Anträgen auf Kurzarbeitergeld führt zudem zum schnellen Abschmelzen der Liquidität.
Ohne ein schnelles Handeln der Staatsregierung droht eine erhebliche Pleitewelle und der Verlust von Arbeitsplätzen in Restaurants und Kneipen in Sachsen. Das würde nicht nur unser Sozialleben erheblich beeinträchtigen, sondern den Steuerzahler am Ende auch mehr kosten als eine Notfall-Unterstützung.“
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