Die Gewerkschaften im Dreiländereck Sachsen, Tschechien und Polen haben heute eine gemeinsame Erklärung zur Lage im Grenzraum veröffentlicht. „Wir fordern die Regierungen von Deutschland, Polen und Tschechien auf, die Freizügigkeit auf dem grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt im Dreiländereck umgehend wieder für alle grenzüberschreitend Beschäftigten herzustellen. Grenzschließungen sind kein Instrument zur Corona-Bekämpfung, sondern eine akute Gefährdung von Arbeitsplätzen und Existenzen von Grenzgängern,“ so Markus Schlimbach, Vorsitzender des DGB Bezirk Sachsen.
Die Gewerkschaften stellen mit Verärgerung fest, dass der europäische Zusammenhalt derzeit auf der Strecke bleibt. Leidtragende sind vor allem die Beschäftigten auf dem gemeinsamen grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt. Im Freistaat Sachsen arbeiten über 11.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte aus der Tschechischen Republik und ca. 20.000 aus Polen. Darunter mehr als 9.000 Grenzgänger aus Tschechien und mehr als 10.000 aus Polen.
Durch die Quarantäneregelungen in Tschechien und Polen, ist es ihnen kaum noch möglich, nach Deutschland zur Arbeit zu kommen. Die Länder verstoßen gegen das Recht auf Freizügigkeit. Für die Grenzgänger drohen Entlassungen!
Der IGR Elbe-Neiße wurde 1993 gegründet und setzt sich für eine soziale und gerechte Entwicklung des Grenzraums ein. Er besteht aus dem DGB Bezirk Sachsen, den regionalen Gliederung der Böhmisch-Mährischen Konföderation der Gewerkschaftsverbände (ČMKOS), der polnischen OPZZ und der NSZZ „Solidarność“.
Mittwoch, der 22. April 2020: Die Coronakrise beschäftigt die Gerichte
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