Zum Stand der sächsischen Hilfsangebote für Unternehmen, Freiberufler und Selbständige zur Bewältigung der Corona-Krise in Sachsen erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst: „Entgegen der Ankündigung sofortiger, großzügiger und unbürokratischer Hilfen für Unternehmen und Selbständige gibt der Freistaat mit seinen derzeitigen Hilfsangeboten ein katastrophales Bild ab.“

„Während nahezu alle anderen Bundesländer längst eigene Soforthilfe-Zuschussprogramme aufgelegt haben, bietet der Freistaat weiterhin nur sein Kreditprogramm für Unternehmen mit einem Jahresumsatz unter einer Million Euro an.

Sachsen muss seinen Mittelstand endlich mit eigenen Soforthilfen unterstützen, die nicht zurückgezahlt werden müssen! Ein unkompliziertes Drei-Stufen-Modell für direkte Zuschüsse beispielsweise nach hessischem Vorbild wäre optimal: Für Unternehmen bis fünf Beschäftigte stockt Sachsen die Bundesmittel aus Landesmitteln auf 10.000 Euro Soforthilfe auf, bis zehn Beschäftigte auf 20.000 Euro. Und für Unternehmen mit elf bis 50 Beschäftigten, die derzeit überhaupt keine Soforthilfen bekommen können, zahlt Sachsen einen nicht rückzahlbaren Zuschuss von 30.000 Euro.

Auch beim bisherigen Darlehensprogramm ‚Sachsen hilft sofort‘ sollte die Umsatzgrenze von einer Million Euro auf zwei Millionen Euro angehoben werden. Zahlreiche sächsische Mittelständler haben mehr als zehn Mitarbeiter und mehr als eine Million Euro Jahresumsatz – sie fallen also aus dem Zuschussprogram des Bundes und dem bisherigen Sofort-Darlehensprogramm des Freistaates. Abgesehen davon sind Kredite auch keine wirksamen Soforthilfen, denn die Rückzahlungsverpflichtung bleibt bestehen.

Tempo muss Sachsen auch endlich bei der Bearbeitung von Anträgen auf Soforthilfen des Bundes machen! Während in anderen Bundesländern bereits am Wochenende Anträge eingereicht werden konnten, hat die Sächsische Aufbaubank (SAB) erst heute Morgen eine entsprechende Möglichkeit überhaupt online gestellt – erwartungsgemäß ist der SAB-Server danach sofort praktisch zusammengebrochen.“

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