An der türkisch-griechischen Grenze überschlagen sich die Ereignisse. Es entsteht eine humanitäre Notsituation. In Leipzig haben am Montag spontan 1.000 Menschen unter dem Motto “Um Europa keine Mauer” demonstriert. Die SPD Leipzig fordert in ihrem, am selbigen Abend beschlossenen Papier, das Bundesinnenministerium zum sofortigen Handeln auf.
Arnold Arpaci, einer der Antragssteller*innen erklärt: “Letztes Jahr hat der Leipziger Stadtrat mit Unterstützung der SPD Leipzig beschlossen “sicherer Hafen” für Geflüchtete zu werden. Damit verbunden ist die Selbstverpflichtung, Menschen auf der Flucht in Leipzig ein Zuhause zu bieten.
Die SPD Leipzig fordert die Bundesregierung und insbesondere das Bundesministerium des Innern (CSU) auf, unverzüglich grundsätzlich die Möglichkeiten zu schaffen, dass die Kommunen auf freiwilliger Basis zusätzliche Geflüchtete aufnehmen können. Damit könnte der Stadtratsbeschluss vom März 2019 endlich umgesetzt werden.”
Julia Kneisel, Mitglied des Stadtvorstandes der SPD Leipzig ergänzt: “Wir fordern den Stadtrat der Stadt Leipzig auf, zusätzlich zu dem schon beschlossenen Kontingent für in Seenot gerettete Geflüchtete, in Anbetracht der derzeitigen katastrophalen Situation weitere Kapazitäten für Geflüchtete aus dem türkisch-griechischen Grenzgebiet zu schaffen.”
“Die Menschen an der griechisch-syrischen Grenze können nicht warten, bis sich Europa über die Frage der Verteilung von Geflüchteten geeinigt hat. Sie sind jetzt in Lebensgefahr – Männer, Frauen, Kinder. Sie brauchen jetzt sofort unsere Hilfe. Und wir als Gesellschaft können und müssen ebenfalls handeln, im Namen der Menschlichkeit”, schließt Irena Rudolph-Kokot, Vizevorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD.
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