Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen der Region Nordwestsachsen (AsJ Leipzig) ist empört über den grotesken Vergleich, den der Kreisvorsitzende der CDU-Leipzig Dr. Thomas Feist gegenüber Leipzig Fernsehen äußerte. Bezogen auf zugezogene Leipziger*innen fragte er rhetorisch: “Wenn eine Katze im Fischladen Junge bekommt, sind das dann Fische?”
Damit verglich er Leipziger*innen ohne familiäre Verwurzelung in Leipzig mit Katzen. Selbst deren Kinder könnten nie “echte” Leipziger*innen (Fische) werden, auch wenn sie hier geboren worden seien. Eine derartige Unterscheidung ist nicht nur sachlich falsch, sondern auch gefährlich. Sie befördert eine Spaltung der Gesellschaft, die nicht im Sinne der demokratischen Partei sein kann.
Die Äußerung erinnert an das rassistische Weltbild, das Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann 2016 auf Twitter kundtat: „Deutsch-Iraner, was ist denn das? Wenn eine Katze im Fischladen Junge bekommt, sind das dann Kartäuser-Heringe oder was?“
Dazu Arnold Arpaci, Vorsitzender der Leipziger AsJ: “Thomas Feist will hier offensichtlich am rechten Rand seines “Fischladens” fischen. Diese Rhetorik hat eine Vorgeschichte in der rechten Szene: In nationalpopulistischen Kreisen wird häufig der rassistische Begriff “Passdeutsche” verwendet, um Menschen mit Migrationsgeschichte die Zugehörigkeit abzusprechen. Genausowenig darf man zwischen vermeintlich echten und unechten Leipziger*innen unterscheiden.”
Die Stellvertretende Vorsitzende der AsJ Leipzig, Richterin Dr. Nora Düwell, ergänzt. “Unsere Rechtsordnung ist hier eindeutig. Nach Art. 116 Grundgesetz ist Deutscher, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. § 15 Sächsische Gemeindeordnung sagt uns, wer Bürger der Gemeinde ist und sich “Leipziger” nennen darf. Alles andere ist nur ein verklausulierter unerhörter Wunsch nach ethnischer Homogenität, den wir nicht zulassen.
Gerade von dem durch die Regierung des Freistaates Sachsen zum Beauftragten für das Jüdische Leben ernannten Dr. Thomas Feist hätten wir uns als AsJ und Leipziger*innen mehr Fingerspitzengefühl erhofft und erwartet.”
Auch seine Erklärung in dem erneuten Interview bei Leipzig Fernsehen einen Tag nach der Aussagemacht die Sache für die AsJ Leipzig nicht besser. Dass er die Aufregung auf die Eigenart sozialer Netzwerke schiebt, zeigt, dass er den Kern des Problems seiner Aussage nicht versteht oder verstehen will. Wir fordern eine klare Distanzierung von dieser ausgrenzenden und spaltenden Äußerung.
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