Anlässlich des heutigen Pressegesprächs von Ministerpräsident Michael Kretschmer, der lettischen Botschafterin Inga Skujiņa, dem amerikanischen Generalkonsul Timothy Eydelnant sowie amerikanischen und deutschen Militärs über das Kriegsmanöver „DEFENDER Europe 2020“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt: „Bis Mai rollen Militärkolonnen durch Sachsen– Deutschland ist Drehscheibe für das NATO-Kriegsmanöver ,Defender Europe 2020‘, das auf der Basis fragwürdiger Szenarien für internationale Spannungen sorgt.“
„Regierungschef Kretschmer findet dazu keine kritischen Worte, sondern lädt nach Frankenberg zum Jubelkonzert mit der NATO-Band. Aber Kriegsgefahr ist kein Grund zum Feiern. Wenn Kretschmer ruft ,Let’s Rock!‘, dann rufen wir: Let’s protest!
Es ist unverantwortlich, dass sich der Ministerpräsident erneut als Verlautbarungsorgan des Militärs betätigt. Denn es geht nicht nur um Verkehrsinfos, sondern um Werbung für ein unsinniges, teures und gefährliches Manöver, für das große Teile der Bevölkerung kein Verständnis haben. Wir wollen nicht zurück in die Zeit der Konfrontation des ,Kalten Krieges‘, den wir überwunden glaubten.
Die Linksfraktion im Bundestag fordert die Bundesregierung auf (Bundestags-Drucksache 19/17107), im Geltungsbereich des 2+4-Vertrags den Transit ausländischer Truppen zu untersagen und im Geltungsbereich des Stationierungsabkommens jede logistische Unterstützung für DEFENDER 2020 zu beenden.
Sachsens Staatsregierung führt in ihrer Stellungnahme zu unserem Landtags-Antrag ,Frieden sichern: Freistaat Sachsen nicht länger als Aufmarschgebiet von NATO-Kräften gegen Russland nutzen!‘ (Drucksache 7/568) aus, dass die Bundesregierung ,jeweils im Einzelfall über die Zustimmung zum vorübergehenden Aufenthalt der Entsendestreitkräfte in den neuen Bundesländern‘ entscheidet.
Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, gemeinsam mit den übrigen ostdeutschen Landesregierungen auf eine abschlägige Entscheidung hinzuwirken. Nur so ist seine im Wahlkampf erhobene Forderung nach einem guten Verhältnis zu Russland glaubhaft.“
Keine Kommentare bisher