Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zur Einstufung des „Flügel“ als rechtsextreme Organisation: „Die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, den AfD-‚Flügel‘ als rechtsextreme Organisation einzustufen, ist ein wichtiger Schritt zur Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“
„Was schon länger erkennbar ist, haben wir jetzt amtlich schwarz auf weiß: Die Positionen des „Flügel“ sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Es war höchste Zeit, dass die Sicherheitsbehörden die Organisation als rechtsextremistische Bestrebung einordnen. Auch wenn sich Vertreter des ‚Flügel‘ gern einen biederen Anstrich geben, verdeckt der Schafspelz nun den Wolf nicht mehr“, so Albrecht Pallas.
„Unsere Demokratie ist stark unter Druck und droht von der extremen Rechten ausgehöhlt zu werden. Wir müssen uns mit aller Kraft dagegenstemmen. Diese Aufgabe liegt jedoch nicht nur beim Verfassungsschutz, sondern geht uns alle an. Demokratie muss auf allen Ebenen gegen Verfassungsfeinde verteidigt werden. Da sind Bund, Länder, Kommunen und die Zivilgesellschaft in der Pflicht.
Ich finde es überfällig, den Ermittlungsdruck gegen die rechte Szene zu erhöhen. Nicht nur die organisierte extreme Rechte, Täter und Sympathisanten müssen ins Visier genommen werden. Rassistische Hetze, Aufrufe zu Gewalt, Bedrohungen von Kommunalpolitikern, engagierten Bürgern, Journalistinnen oder Kulturschaffenden müssen konsequent geahndet werden.
Wir brauchen aber auch eine Bürger-Bewegung, die das alles trägt – zusammen mit jenen Politikern und Entscheidungsträgern, die für die Verteidigung der Demokratie bereit sind.
Die Koalition hat aus gutem Grund ein Handlungsprogramm gegen Rechtsextremismus vereinbart. Hier werden wir jetzt liefern. Die SPD wird den Koalitionspartnern Vorschläge machen.“
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