Die Richterinnen und Richter des Sozialgerichts haben entschieden, dass alle anberaumten Verhandlungstermine in Hauptsacheverfahren bis zum 17. April 2020 aufgehoben werden. Hierauf ist durch Anordnung des Vizepräsidenten des Sozialgerichts der Zutritt zum Gerichtsgebäude bis auf Weiteres grundsätzlich auf Justizbedienstete im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgaben beschränkt worden.
Besucher werden nur in unaufschiebbaren Angelegenheiten nach Einzelfallprüfung eingelassen. Sie haben sich in eine Besucherliste einzutragen. Personen, die in den letzten zwei Wochen vor ihrem Besuch in einem der Corona-Virusgebiete waren oder Kontakt zu Corona-Infizierten oder unter Corona-Verdacht stehenden Personen hatten, erhalten unabhängig von Krankheitszeichen keinen Zutritt.
Der Schriftverkehr mit dem Sozialgericht Leipzig ist für Verfahrensbeteiligte und Rechtssuchende weiterhin uneingeschränkt möglich. Die Servicezeiten für telefonische Anfragen sind ab sofort von montags bis freitags auf die Zeit zwischen 8.30 Uhr und 11.30 Uhr beschränkt.
Vor jeglichen Besuchen im Gericht wird daher eine telefonische Voranfrage empfohlen, um unnötige oder vergebliche persönliche Vorsprache zu vermeiden. Das gilt auch für den Zugang zur Rechtsantragstelle. In den allermeisten Fällen wird eine schriftliche Formulierung der Anliegen gelingen und ein persönlicher Besuch beim Sozialgericht damit entbehrlich sein. Die Kontaktdaten sind mit näheren Einzelheiten im Internetauftritt des Sozialgerichts Leipzig (https://www.justiz.sachsen.de/sgl/) veröffentlicht.
Einzelne Bedienstete des Sozialgerichts Leipzig sind wegen Aufenthalts in Corona-Verdachtsgebieten vom Dienst freigestellt. Erkrankungen oder Verdachtsfälle sind bislang nicht aufgetreten. Der Vizepräsident des Sozialgerichts Michael Pies bittet um Verständnis für die mit der Anordnung verbundenen Einschränkungen. Nur auf diese Weise kann der Dienstbetrieb ohne Gefahr für Bedienstete und rechtsuchende Beteiligte auch in den nächsten Wochen aufrecht erhalten werden.
Corona-Verdachtsgebiete sind tagesaktuell unter https://www.rki.de/DE/Home/homepage_node.html ersichtlich.
Hygieneempfehlungen sind durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung https://www.infektionsschutz.de/coronavirus/ veröffentlicht.
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