Zur Debatte um die Hilfe für unbegleitete Kinder und minderjährige Jugendliche sagt Martin Dulig, Sachsen SPD-Vorsitzender und Ostbeauftragter der SPD: „Wir dürfen unsere Augen nicht länger verschließen vor dem Leid, dem Elend und den menschlichen Tragödien, die sich direkt vor unseren Augen auf den griechischen Inseln abspielen.“
„Bereits jetzt befinden sich über 13.000 Kinder und minderjährige Jugendliche ohne Eltern in griechischen Auffanglagern, ohne Aussicht, dass sich ihr Leben dort verbessern kann. Bereits seit Jahren spielen sich in den Lagern dramatische Szenen ab, welche sich durch den nun erwarteten neuen Zustrom von Flüchtlingen noch verschlimmern könnten. Europa muss endlich reagieren“, so Dulig.
„Bundesländer wie Brandenburg, Berlin und Thüringen erklärten inzwischen ihre Aufnahmebereitschaft für Kinder und minderjährige Jugendliche. Auch die Regierungsparteien in Sachsen haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, vor allem den jüngsten Kriegsopfern zu helfen und mindestens 150 Menschen in Sachsen aufzunehmen. Diese Vereinbarung ist uns Verpflichtung. Deshalb erwarte ich, dass der Freistaat Sachsen seinen Teil für eine europäische Lösung leistet und nun ebenfalls hilft, die menschliche Tragödie der Bürgerkriegsflüchtlinge zu mildern“, so Dulig weiter.
Abschließend begrüßt Martin Dulig ausdrücklich, die Initiative von Städten zur Bereitschaft der Flüchtlingsaufnahme und appelliert an die Hilfsbereitschaft der Menschen: „Ich unterstütze explizit die Bereitschaft des Leipziger Oberbürgermeistes, Städtetags-Präsident Burkhard Jung, und vielen anderen Bürgermeistern und Oberbürgermeistern aus ganz Deutschland sowie des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius und der SPD geführten Länder zur Aufnahme von Flüchtlingskindern.
Wir brauchen jetzt eine Koalition der Willigen. Den Instrumentenkasten und die Kapazitäten haben wir im sächsischen Koalitionsvertrag bereits vereinbart. Wir dürfen unsere Augen jetzt nicht länger vor dem Flüchtlingselend verschließen. Wir müssen endlich helfen. Wir haben in Sachsen die Menschen, die helfen wollen. Wir haben die humanitäre Pflicht, endlich zu helfen!“
Hintergrund:
Der entsprechende Passus aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, Grünen und SPD zur Aufnahme von „besonders gefährdeten Gruppen“ findet sich auf Seite 72: Dort heißt es: „Wir werden Programme des Bundes in Abstimmung mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk zur Aufnahme von besonders gefährdeten Gruppen, wie zum Beispiel verfolgten Christinnen und Christen sowie Frauen und Kindern aus Nordsyrien und dem Nordirak, unterstützen und werden bei der Umsetzung mindestens 150 Menschen in Sachsen aufnehmen.“
Koalitionsvertrag online unter: https://www.spd-sachsen.de/schwerpunkte-koav/
Eine Zusammenfassung der Debatte findet sich u.a. hier: https://www.vorwaerts.de/artikel/fluechtlinge-griechenland-spd-unterstuetzt-koalition-willigen
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