Der Europäische Rat hat gestern in einer per Videokonferenz durchgeführten Sitzung die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nord-Mazedonien und Albanien beschlossen. Die Aufnahme der Beitrittsverfahren ist ein wichtiger Schritt für die europäische Integration und zur Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft in beiden Staaten.
Europaministerin Katja Meier: »Die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen war vor allem gegenüber Nord-Mazedonien ein überfälliges Gebot der Fairness. Kein Beitrittskandidat hat in der Vergangenheit vor Aufnahme der Beitrittsverhandlungen jemals derartige Vorleistungen bis hin zur Änderung der Staatsbezeichnung erbracht wie Nord-Mazedonien.
Nord-Mazedonien legte darüber hinaus ambitionierte Pläne vor, um einen zügigen Ausstieg aus der Kohleverstromung zu erreichen. Auch Albanien hat mit einer weitreichenden Justizreform den unbedingten Willen demonstriert, Teil der europäischen Staatenfamilie zu werden.«
Die nun anstehenden Verhandlungen geben die Chance, die Rechtsstaatlichkeit in den beiden Staaten entscheidend zu stärken. Die Staaten müssen sich auf ihrem Weg in die Europäische Union weiterhin großen Herausforderungen stellen, insbesondere bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption sowie bei der Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz. Die Verhandlungen und die notwendigen Reformen werden viele Jahre dauern.
»Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ist auch aus geostrategischen Gründen richtig und notwendig. Eine klare Beitrittsperspektive für diese beiden Staaten wird das Vertrauen auf dem Südwestbalkan in eine gemeinsame europäische Zukunft festigen. Die Europäische Union muss auch mit Blick auf die derzeitigen Herausforderungen bei der Bewältigung des Brexits und der Corona-Pandemie ihre Zukunft mit Mut und Zuversicht gestalten.«, so Europaministerin Katja Meier weiter.
Hintergrund:
Nord-Mazedonien ist seit 2005 Beitrittskandidat, Albanien seit 2014. Die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit den beiden Staaten war im Europäischen Rat zuletzt von Frankreich blockiert worden. Die Niederlande hatten zudem Vorbehalte gegen die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien geäußert. Die positive Entscheidung ist nun aufgrund der in den beiden Ländern durchgeführten Reformen und dabei erzielten Fortschritte und der Erfüllung der gestellten Bedingungen erfolgt.
Im Rahmen der Videokonferenz erfolgte zunächst eine politische Einigung. Die formelle Annahme der Schlussfolgerungen wird im schriftlichen Verfahren fortgeführt. Dieses wird voraussichtlich schon heute abgeschlossen, so dass die Staats- und Regierungschefs der EU die Entscheidung über die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen am Donnerstag formell treffen könnten.
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