Die bisherigen Maßnahmen der Stadt zur Unterstützung von Unternehmen und somit der Sicherung von Arbeitsplätzen, wie die Verschiebung der Gewerbesteuerzahlungen, halten wir für hilfreich. Diese unterstützt in Teilen die in den letzten Jahren bisher gut entwickelten Betriebe Leipzigs, um Liquiditätsengpässe zu überbrücken.
In diesem Kontext halten wir auch die per Eilbeschluss des Oberbürgermeisters verbriefte Maßnahme zur Aussetzung der Gästetaxe für richtig. Damit auch die Mietkosten gesenkt werden können und alle Mieter*innen entlastet werden, ist auch die Möglichkeit der Stundung von Grundsteuern ebenso sinnvoll.
Um den sozialen Frieden in unserer Stadt zu sichern, muss dennoch mehr passieren!
„Da vielen Leipziger Firmen aufgrund der Corona Pandemie sprichwörtlich ‚das Wasser bis zum Hals‘ steht – so auch Finanzbürgermeister Torsten Bonew am 25.03. – muss Leipzig in dieser auch wirtschaftlichen Extremsituation mit ihren mittel- und langfristig unabsehbaren Folgen viel stärker tätig werden“, macht Marianne Küng-Vildebrand, Sprecherin für Wirtschaft und Beschäftigung für die Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig, deutlich.
Wir fordern daher eine kommunale, zielgenaue und auch direkte Unterstützung in Form von Zuschüssen für Leipziger Soloselbständige, Einzelunternehmen und Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten. „Dieses städtische Hilfspaket sollte vor allem die Bundes- (Kreditanstalt für Wiederaufbau) – und Landesprogramme (Sächsischen Aufbaubank) ergänzen.
Die Kriterien für die Vergabe sollten unkompliziert gehalten werden. Nur so können die knappen kommunalen finanziellen Ressourcen ihre Unternehmens- und Arbeitsplatz sichernde Wirkung entfalten“, ergänzt Steffen Wehmann, Vorstandsmitglied der Fraktion und Sprecher für Haushalt und Finanzen.
Nicht vergessen darf die Verwaltung, dass aufgrund der Ereignisse der letzten zwei Wochen viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt unverschuldet in finanzielle und soziale Existenznot gefallen sind oder noch gedrängt werden. Hier gehört eine vor allem schnelle, unbürokratische Unterstützung – unter anderem mit der zügigen Bearbeitung entsprechender Anträge – zur Verantwortung der Rathausspitze.
In der (Corona-)Krise: Stadt Leipzig setzt Zahlung der Gewerbesteuer und Gästetaxe aus
In der (Corona-)Krise: Stadt Leipzig setzt Zahlung der Gewerbesteuer und Gästetaxe aus
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