Verschiedenen Vereinen oder Verbänden wurde von ihren zuständigen Finanzämtern der Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Darunter sind auch bundesweit tätige Vereine wie campact oder attac. Der Grund: Die Vereine hätten ihre Bildungsarbeit dazu genutzt, die politische Willensbildung zu beeinflussen.
Die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung lädt das Publikum darum am Donnerstag, dem 27. Februar, ab 19 Uhr ein, im soziokulturellen Zentrum „Villa“, Leipzig gemeinsam mit Expertinnen und Experten die Frage zu diskutieren, welche Rolle zivilgesellschaftliche Organisationen in der politischen Landschaft Sachsens spielen sollten.
Zur Bedeutung der Gemeinnützigkeit äußern sich dort die Rechtsanwältin Dr. Almuth Werner von der eureos gmbH Steuerberatungsgesellschaft Rechtsanwaltsgesellschaft Leipzig, Stefan Diefenbach-Trommer von der Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung und Dr. Johannes Staemmler vom Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung, Potsdam.
Viele Menschen verbringen nicht nur ihre Freizeit in Vereinen, sondern engagieren sich dort politisch. Dabei stoßen sie aber schnell an rechtliche Grenzen: Gemeinnützige Organisationen dürfen sich nur soweit politisch betätigen, wie es von ihrem Satzungszweck gedeckt ist. Auf die „staatliche Willensbildung“ sollen sie nicht unmittelbar einwirken. Nicht alle Betätigungsfelder werden als gemeinnützig eingestuft: Sich für Klimaschutz oder Menschenrechte einzusetzen, gehört nicht automatisch dazu.
Ist eine Organisation als gemeinnützig anerkannt, genießt sie steuerliche Privilegien. Zudem können Spenden an die Organisation von der Steuer abgesetzt werden. Für viele Vereine und Verbände geht die Aberkennung der Gemeinnützigkeit daher mit finanziellen Einbußen oder Steuerrückzahlungen einher. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen dringen darum auf eine Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts. Das Bundesfinanzministerium hat für dieses Jahr einen Gesetzentwurf angekündigt.
Zeit: Donnerstag, 27. Februar 2020, 19 bis 21 Uhr
Ort: Soziokulturelles Zentrum „Villa“, Lessingstraße 7, 04109 Leipzig
Der Leipziger OBM-Wahlkampf in Interviews, Analyse und mit Erfurter Begleitmusik
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