Am 22. Februar wird in der Nähe der Erstaufnahmeeinrichtung in Dölzig von 14 bis 17 Uhr ein Winterfest stattfinden. Unter dem Motto "Wir feiern zusammen! Wir halten zusammen!" sind Geflüchtete, Anwohner*innen aus Dölzig, Leipziger*innen und alle anderen Interessierten und Engagierten herzlich eingeladen. Das Fest ist eine Gelegenheit, Kontakte zu knüpfen und verschiedene Willkommensinitiativen kennenzulernen, die dort ihre Arbeit vorstellen.
Außerdem wird es Kuchen, heiße Getränke, Musik, einen Umsonstbasar und ein kleines Kinderprogramm geben. Organisiert wird das Fest von verschiedenen Leipziger Gruppen und Initiativen, wie beispielsweise dem Erich-Zeigner-Haus e.V., Besto KO.KO – tuttikulturelles KochKollektiv, Südcafé der Ev.Luth. Bethlehemgemeinde Leipzig, der Linksjugend Sachsen, der Seebrücke Leipzig, dem Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. und Protest LEJ.
Henry Lewkowitz, Geschäftsführer des Erich-Zeigner-Haus e.V., sieht in dem Winterfest eine Gelegenheit, um auf die Wichtigkeit von Zivilcourage hinzuweisen. “Wir finden es gerade in dieser Zeit besonders wichtig, an all diejenigen zu denken, die leider oft über die Feiertage in Vergessenheit geraten. Wir möchten mit unserer Unterstützung der Winterfeste die Wichtigkeit von Zivilcourage unterstreichen und vor allem darauf aufmerksam machen, dass wir eine solidarische Gemeinschaft sein wollen.”
“Der Trend geht immer mehr zur Unterbringung in den Sammelunterkünften.” stellt Mark Gärtner vom Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. fest. “Selbstbestimmtes Wohnen funktioniert nur in den eigenen vier Wänden.” Aktionen wie die von Protest LEJ würden auf die Situation von Menschen aufmerksam machen, denen ein Ankommen verwehrt bleibt. “Es ist absolut unklar, warum seit 2016 konstant um die 2.000 Menschen in sächsischen Aufnahmeeinrichtungen leben müssen, wo die Zahl neu ankommender Menschen doch kontinuierlich gesunken ist.”
Die Seebrücke Leipzig weist darauf hin, dass sich die ohnehin schlechten Bedingungen für ankommende Menschen sind im Rahmen des neuen Migrationspaketes von 2019/2020 noch verschlimmert haben: “Die generelle Verpflichtung in Erstaufnahmeeinrichtungen zu bleiben wurde (mit Ausnahmen) von 6 auf 18 Monate erhöht. Personen in Erstaufnahmeeinrichtungen sind nach wie vor mit einem vollständigen Arbeitsverbot belastet und bekommen nun weniger Leistungen als vorher.”
Außerdem bemerkt die Seebrücke Leipzig, dass in den Erstaufnahmeeinrichtungen der gesetzliche Schutz der Wohnung nicht gewährleistet ist: “Es gelten laut der Hausordnung für sächsische Aufnahmeeinrichtungen die Wohnräume nicht als Wohnung und der grundrechtlich verankerte Schutz eben dieser wird somit ausgehebelt. Das erachten wir als inakzeptable Zustände!”
Für Protest LEJ ist besonders die politische Komponente bedeutsam. “In unserer rassistischen Gesellschaft ist es bereits ein politisches Statement, sich mit Zufluchtsuchenden solidarisch zu erklären”, erklärt Flo Linde. “Wir wollen nicht nur feiern und so tun, als ob alles in Ordnung wäre. Geflüchtete sind an strikte, einschränkende Gesetze wie beispielsweise die Residenzpflicht gebunden, ihnen wird gesellschaftliche Teilhabe verwehrt und viele sind von Abschiebung bedroht. Wir wollen diesen Zuständen entgegen treten! Das Fest soll die Möglichkeit bieten, sich gemeinsam mit den Themen Flucht, Migration und Asyl auseinanderzusetzen und Sorgen, Ängste und Wünsche zu formulieren.”
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