Kommunalpolitiker Kasek wehrt sich gegen Beleidigungsaufruf im Internet

Der Leipziger Kommunalpolitiker Jürgen Kasek will den Aufruf auf der online-media Plattform facebook.com ihn zu beleidigen, nicht stehen lassen. Vor dem Landgericht Dresden wehrt sich der bekennende Antifaschist und sächsische Kommunalpolitiker Kasek zivilrechtlich gegen hassschürende Diffamierung im Netz.

Mitte Dezember hat der ebenfalls in der Kommunalpolitik und als Anwalt tätige Frank H. dort in einem Beitrag erklärt, er würde jeden Menschen kostenlos als Rechtsanwalt vertreten bzw. verteidigen, der den Leipziger Stadtrat Herrn Jürgen Kasek mit einem (näher bezeichnet „KOMMUNISTENSAU”) diffamierenden Ausdruck belegen würde. Die Gründe für diesen immer noch einsehbaren Beitrag im Internet erklärte der Antragsgegner auch im bisherigen Rechtsstreit nicht.

„Nach unserer Auffassung ist das Verhalten der Gegenseite hier nicht nur standeswidrig und strafbar, sondern es geht meinem Mandanten auch darum, hier zivilrechtlich stellvertretend für andere deutlich zu machen, dass die Grenzen auch im Internet nicht überschritten werden dürfen“, so Rechtsanwalt Max Malkus, der Prozessbevollmächtigte von Jürgen Kasek in dieser Sache.

„Die Verrohung der Gesellschaft beginnt in mit der Sprache, ein Aufruf zur Straftat – auch wenn es hier um verbale Angriffe geht – ist das Eine, das Andere ist einen Zeitgeist zu prägen, in dem es legitim erscheint Menschen öffentlich zu entwerten und auszugrenzen, das schafft damit den Nährboden für Gewalt gegen Menschen “, so der Kommunalpolitiker Kasek.

Im Rahmen der Anhörung bekräftigte der Antragsgegner seinen Beitrag und sah die Rechtswidrigkeit seines Handelns nicht ein. Insbesondere brachte er vor, dass das Landgericht Berlin in Causa Künast eine vergleichbare Wortwahl nicht beanstandet hätte. Die Sache ist im Rahmen einer einstweiligen Verfügung (AZ 3 O 173/20 EV) anhängig.

Das Amtsgericht Dresden sah die Sache zunächst, wegen des besonderen Gewichts am Landgericht Dresden und betrieb die Verweisung dorthin. Am Landgericht Dresden findet am kommenden Mittwoch im Sitzungssaal A1.78, Hauptgebäude nun der erste mündliche Termin in der Sache statt.