Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen „Indymedia“-Verbot erklärt der Rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Rico Gebhardt: „Das Gericht hat eigentlichen Fragen der Reichweite der Presse- und Meinungsfreiheit ungeklärt gelassen.“
„Es hat auch nicht entschieden, ob das Vereinsverbot gerechtfertigt ist oder nicht – auch wenn der Innenminister das in die Entscheidung hineininterpretiert. Mit dem Urteil ist jetzt der Weg frei für die grundrechtliche Prüfung des Vereinsverbots durch das Bundesverfassungsgericht.
Die Kläger sind in Ihrem Bemühen zu unterstützen, grundsätzlich klären zu lassen, ob für Linksunten.Indymedia das Vereins- oder das Medienrecht gilt. Das ist wichtig, auch mit Blick auf mögliche Wirkungen des Urteils für andere Internetseiten.“
Indymedia-Urteil: Rechtmäßigkeit von Vereinsverbot weiter offen
Indymedia-Urteil: Rechtmäßigkeit von Vereinsverbot weiter offen
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