Justiz- und Gleichstellungsministerin Katja Meier hat heute (09.01.) gegenüber dem Landtagspräsidenten mit sofortiger Wirkung auf ihr Landtagsmandat verzichtet. Meier war am 20. Dezember zur Sächsischen Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung ernannt worden.
“30 Jahre nach der friedlichen Revolution halten wir Bündnisgrüne es für wichtig, unsere Demokratie in Sachsen und für Sachsen in Europa greifbarer und erlebbarer machen. Wir freuen uns, dass Katja Meier als Ministerin die Aufgabe übernommen hat, die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an konstruktiver Politik in Sachsen mit neuen Impulsen und Orten zu beleben”, erklärt Franziska Schubert, stellv. Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag. “Katja Meier ist die erste Bündnisgrüne Landesministerin, die für den Bereich Europa Verantwortung trägt.”
“Gleichstellung wird mit Katja Meier als zuständiger Ministerin in der neuen Regierung groß geschrieben. Wir werden sie bei der Durchsetzung eines modernen und umfassenden Gleichstellungsgesetzes nach Kräften unterstützen. Mit ihrem Engagement hat sie schon aus der Opposition heraus der Diskussion um die Gleichstellung in Sachsen einen neuen Auftrieb gegeben und konkrete Veränderungen in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt.”
“Die Bündnisgrüne Fraktion wünscht Katja Meier viel Kraft in ihrem Amt und wird ihr bei ihrer Arbeit zur Seite stehen”, betont Schubert.
Nachrückerin auf der Landesliste von Bündnis 90/Die Grünen ist Ines Kummer (57), langjährige Stadträtin aus Freital und Kreisverbandssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge.
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