„Die Linkspartei ist die einzige Kraft in der Opposition des neuen Sächsischen Landtags, mit der wir im Interesse von Beschäftigten, Auszubildenden und Rentnern zusammenarbeiten können.“ Das sagt Sachsens DGB-Chef Markus Schlimbach nach seinem Besuch der Linksfraktion am gestrigen Dienstag in Dresden.
DGB und Linke sprachen über die neue Regierungskonstellation und stellten ihre Sicht auf den Koalitionsvertrag dar. Sie wollen sich gemeinsam für die Umsetzung guter Projekte dieses Vertrags einsetzen. „Es muss jetzt zügig vorangehen“, sagte Schlimbach. Wichtige Punkte für den DGB seien ein modernes Vergabegesetz für Aufträge der öffentlichen Hand, eine faire und sozialverträgliche Gestaltung des Strukturwandels in den Braunkohleregionen und der Automobilindustrie im Freistaat sowie ein modernes Gleichstellungsgesetz.
„Für eine weitere erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung Sachsens ist es unabdingbar, die Wirkungsmacht von Tarifverträgen deutlich zu erhöhen. Fortschritt bedeutet, eine hohe Tarifbindung im Freistaat zu erreichen.“
Linksfraktionschef Rico Gebhardt stimmt zu: „Wir werden weiter gemeinsam mit dem DGB für bessere Löhne in Sachsen streiten und die Kenia-Koalition unter Druck setzen, wenn das nötig ist. Wir wollen, dass fortschrittliche Vereinbarungen im Koalitionsvertrag auch umgesetzt werden. Dafür gibt es erfahrungsgemäß keine Garantie, das Beharrungsvermögen der CDU ist groß.
Sachsen braucht ein modernes Vergabegesetz, darin sind wir uns mit dem DGB einig. Es muss auch von den Kommunen angewendet werden. Gute Arbeit muss mit guten Löhnen einhergehen, da hat Sachsen viel nachzuholen. Dazu wäre es notwendig, über den Koalitionsvertrag hinauszugehen. So werden wir weiter darauf dringen, dass auch die Beschäftigten der Automobilindustrie beim Strukturwandel politisch unterstützt werden.“
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