Torsten Herbst MdB (FDP): Sachsen bekommt grün-rote Staatsregierung mit CDU-Ministerpräsidenten

Zum gestern vorgestellten Entwurf eines sächsischen Koalitionsvertrags zwischen CDU, Grünen und SPD erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst: „Gerade einmal 16,3 Prozent der Sachsen haben Grüne und SPD gewählt – trotzdem bekommt Sachsen eine grün-rote Koalitionsregierung. Immerhin darf die CDU den Ministerpräsidenten stellen. Ansonsten hat sich die CDU offenbar von der Alternativlosigkeit einer anderen Koalitionsbildung einschüchtern, wenn nicht gar erpressen lassen.“

„Denn die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen sind – bis auf grün-rote Akzente – dürftig, stehen im umgekehrten Verhältnis zu Aufwand und Länge der Verhandlungen. Die Zeit, die zuletzt für die Struktur der Ministerien verwendet wurde, war offenbar allein dem Postengeschacher gewidmet. Denn die Chance, eine zukunftsorientierte neue Ministeriumsstruktur zu entwickeln, wurde verpasst. Parteipolitische Machtarithmetik ist Kenia wichtiger als das Vorankommen des Landes.

Besonders enttäuschend: Weder gibt es ein Ministerium, zu dessen Hauptaufgaben bereits im Namen die Digitalisierung gehört, noch einen Staatsminister für diese Aufgabe. Das Kapitel ‚Digitalisierung‘ im Koalitionsvertrag umfasst gerade einmal eine von 130 A4-Seiten. Und ‚Digitale Infrastruktur‘ ist den designierten Koalitionspartnern gerade einmal eine weitere halbe Seite wert.

Die CDU hat sich bei vielen Themen über den Tisch ziehen lassen – der Koalitionsvertrag trägt zumindest eine klar grün-rote Handschrift: Ein bürokratisches und wirtschaftsfeindliches Vergabegesetz mir einem speziellen Vergabe-Mindestlohn über dem gesetzlichen Mindestlohn, Kennzeichnungspflicht für Polizisten, eine Zersplitterung des sächsischen Schulsystems durch Einführung der Gemeinschaftsschule, ein grotesker Übereifer beim Klimaschutz, keine konkreten neuen Ideen zum Strukturwandel mit Forderungen in Richtung Berlin, stattdessen nur wolkige Absichtsbekundungen für die Lausitz.

Schon auf den ersten Blick ist zu befürchten, dass Sachsen die schwersten Jahre seit 1990 bevorstehen.“