Syrien-Abschiebestopp bis Ende 2020 verlängern – Geflüchtete aufnehmen!

Syrische Aktivist*innen und die deutsch-syrische Initiative Adopt a Revolution rufen die Innenministerkonferenz auf, den Abschiebestopp nach Syrien um mindestens ein Jahr zu verlängern und Möglichkeiten zur Aufnahme syrischer Geflüchteter zu schaffen. „Von Stabilisierung kann in Syrien keine Rede sein“, erklärt Svenja Borgschulte, politische Referentin von Adopt a Revolution.

„Im Norden Syriens sind hunderttausende Menschen vor Bombardierung und Kämpfen auf der Flucht. In Regime-kontrollierten Gebieten kommt es täglich zu willkürlichen Verhaftungen, Folter und Mord durch Assads Geheimdienste.“

Statt über Abschiebungen zu diskutieren müssten die Landesinnenminister dringend über die Aufnahme von Geflüchteten sprechen. Der Vormarsch des Regimes bedroht insbesondere Aktivist*innen der zivilgesellschaftlichen Opposition. In Idlib und in Nordostsyrien müssen Tausende fürchten, über kurz oder lang von Assads Geheimdiensten festgenommen, gefoltert und ermordet zu werden. Darunter sind viele langjährige Partner*innen von Adopt a Revolution. In Gebieten unter Assads Kontrolle ist generell niemand vor der Willkür der Geheimdienste und regimeloyalen Milizen sicher.

Adopt a Revolution fordert den Abschiebungsstopp bis mindestens Ende 2020 zu verlängern. Es gibt aktuell keine Anzeichen, dass sich die Menschenrechtssituation in Syrien bis zur nächsten IMK im Juni wesentlich verbessert.

Die Region Idlib wird fast täglich bombardiert. Angriffe auf Krankenhäuser, Märkte und andere zivile Ziele gehören zur militärischen Strategie des Regimes und seiner russischen Unterstützer. Seit Beginn der Idlib-Offensive im April 2019 starben hier weit über 1.000 ZivilistInnen, rund 200.000 Menschen sind innerhalb Idlibs auf der Flucht. Auch in Nordostsyrien sind über 300.000 Menschen auf der Flucht vor der türkischen Armee und türkisch finanzierten Milizen, die nachweislich schwerste Kriegsverbrechen begehen. Trotz eines Waffenstillstands dauern die Kämpfe an. In allen von der Türkei kontrollierten Teilen Syriens sind schwerste Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung.

Die Aktion zur IMK in Lübeck ist Teil der Kampagne #SyriaNotSafe, die über Fluchtgründe in Syrien aufklärt. Finanziell wird die Kampagne von der Bewegungsstiftung unterstützt: „Die Kampagne verleiht den hier lebenden syrischen Geflüchteten eine Stimme und verteidigt Menschenrechte. Denn niemand darf gegen seinen Willen an ein Unrechtsregime ausgeliefert werden“, begründet Matthias Fiedler, Geschäftsführer der Bewegungsstiftung, die Förderentscheidung.

Adopt a Revolution unterstützt seit Anfang 2012 die Arbeit der syrischen Zivilgesellschaft und vermittelt hierzulande Informationen aus der syrischen Demokratiebewegung. Unter https://adoptrevolution.org/ stellt die Menschenrechtsorganisation aktuelle Entwicklungen aus der syrischen Zivilgesellschaft dar. Zivile Initiativen in Syrien hat Adopt a Revolution bisher mit über einer Millionen Euro aus Kleinspenden finanziell unterstützt.

Die Bewegungsstiftung mit Sitz in Verden bei Bremen hat seit ihrer Gründung 2002 soziale Bewegungen mit mehr als fünf Millionen Euro gefördert. Sie ist eine Gemeinschaftsstiftung, die von rund 200 Stifterinnen und Stiftern getragen wird und Kampagnen, Organisationen und Aktionen für Ökologie, Frieden und Menschenrechte unterstützt. Mehr Informationen: www.bewegungsstiftung.de