Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und Ostbeauftragter der SPD, hält die Drohung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, gerade mit Blick auf die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner, für eine Frechheit. Dazu erklärt er: „Wir haben die Grundrente nicht zur Selbstbeschäftigung der Großen Koalition in den Koalitionsvertrag verhandelt, sondern für Millionen Rentnerinnen und Rentner, die sie dringend brauchen – gerade im Osten Deutschlands. Die Drohung von Annegret Kramp-Karrenbauer dient lediglich dazu, den Koalitionspartner zu erpressen – das lassen wir aber nicht zu. Das ist eine Frechheit und offenbart gleichzeitig, welches Politikverständnis die Union hier an den Tag legt“, so Dulig.
„Mit dieser Drohung verprellt sie außerdem weniger die SPD, als die vielen Rentnerinnen und Rentner, die durch Kramp-Karrenbauers Äußerung jetzt zum Spielball ihrer Machtpolitik werden. Das führt nicht zu weniger Politikverdrossenheit, ganz im Gegenteil. Die betroffenen Menschen bekommen jetzt das Gefühl, komplett davon abhängig zu sein, ob ´die da oben´ miteinander klarkommen oder nicht. Anspruch unserer Politik muss es aber sein, konkrete Verbesserungen für die Menschen in diesem Land zu erreichen.
Grundrente muss kommen. Kein Mensch versteht, warum die CDU hier so lange blockiert hat. Es reicht. Die GroKo hat sich im November auf einen Kompromiss geeinigt und die CDU hat auf ihrem Parteitag in Leipzig klar gemacht, dass sie an diesem Kompromiss festhalten will. Jetzt damit zu drohen, die Grundrente auf Eis zu legen, sollte die SPD nicht das machen, was die CDU will, ist dreist und lächerlich“, so Dulig abschließend.
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