Der Landesarbeitskreis „Klimaschutz und Energiewende der sächsischen SPD“ begrüßt das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, Grünen und SPD Sachsen und den vorliegenden Koalitionsvertrag. Er bildet eine gute Grundlage für eine ambitionierte, Klima- Energie und Strukturpolitik in den nächsten Jahren.
Es ist gelungen, viele Dinge in dem Vertrag festzuhalten, die uns wichtig sind, im Wahlprogramm standen und eine Beschlussgrundlage haben (Seite 37ff). Zu ihnen gehören der Klimaschutz als Staatsziel in der Verfassung, die Bekenntnis zu marktwirtschaftlicher Steuerung, die Bekenntnis zu den Zielen von Paris und zum Kohlekompromiss, ein ehrgeiziger Ausbaupfad für erneuerbare Energien, die Erarbeitung eines Masterplans „Klima und Energie“, ein sächsischen Klimaschutzgesetz, die Berichtspflicht für klimabasierte Risiken für berichtspflichtige Unternehmen (insb. in öffentlicher Hand) sowie die sofortige Überarbeitung des EKP.
Wir bedauern, dass es nicht möglich war, das theoretische CO2 – Restbudget als eine Evaluationsgröße für die neue Klima- und Energiepolitik des Freistaates festzuschreiben. Wir erwarten, dass dies ins praktische Regierungshandeln einfließen kann.
Die neuen Zuständigkeiten in der Regierungskoalition dürfen nicht dazu führen, dass die SPD und die von ihr geführten Ministerien mit beiden Beinen auf die klimapolitische Bremse steigen. Weiterhin gilt die Beschlusslage der sächsischen SPD: Klimaschutz muss ein zentrales Handlungsfeld der SPD sein!
Der LAK Klimaschutz und Energiewende empfiehlt den Mitgliedern des sächsischen SPD, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen und sich auch in den kommenden Jahren für Klimaschutz, eine zukunftsfähige Energie- und Strukturpolitik einzusetzen.
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