Angesichts des Beschlusses der sächsischen CDU auf ihrem Landesparteitag zur Kennzeichnungspflicht von Polizist*innen, kritisiert die Grüne Jugend Sachsen diese Entscheidung aufs schärfste.
Merle Spellerberg, Landessprecherin der Grünen Jugend Sachsen erklärt:
“Es kann nicht sein, dass wir bei Demonstrationen Angst haben müssen, Gewalt vonseiten der Polizei erleben zu müssen. Polizist*innen müssen auch in Sachsen für ein etwaiges Fehlverhalten zur Rechenschaft gezogen werden können. Bei Polizeigewalt, die dem juristischen Prinzip der
Verhältnismäßigkeit nicht entspricht, haben die Betroffenen das Recht auf Aufklärung und eine potentielle Entschädigung.”
Jonathan Gut, Landessprecher der Grünen Jugend Sachsen ergänzt:
“Um das Recht auf Aufklärung und Ahndung von Polizeigewalt umsetzen zu können, bedarf es einerseits der Kennzeichnungspflicht zur Identifizierung der verantwortlichen Polizist*innen. Ergänzend dazu muss eine unabhängige Beschwerdestelle eingerichtet werden, die extern, etwa beim Landtag angesiedelt ist. Denn wie soll eine Behörde unvoreingenommen gegen die eigenen Kolleg*innen ermitteln?
Wir erwarten deshalb, dass sowohl eine Kennzeichnungspflicht, wie auch eine unabhängige Beschwerdestelle Teil eines möglichen Koalitionsvertrages sind.”
Merle Spellerberg fährt fort:
“Die Zeiten, in denen die CDU nach Belieben die Bürger*innenrechte einschränken konnte, sind vorbei. Freiheit darf nicht länger vermeintlicher Sicherheit geofpert werden. Diese Haltung offenbart die heimliche Sehnsucht der CDU nach einem Überwachungsstaat. Einerseits misstraut sie den Bürger*innen und fordert immer ausuferndere Überwachung. Wenn es aber darum geht, unverhältnismäßige Gewalt innerhalb der Polizei zu verhindern, stellt sie sich quer. Eine bürger*innennahe Polizei sieht anders aus!”
Keine Kommentare bisher