Zum 25. Jahrestag des Alleingangs Sachsens bei der Buß- und Bettags-Regelung erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen: In Sachsen wie in Thüringen gibt es im Regelfall jährlich 11 gesetzliche Feiertage, die nicht ständig auf einen Sonntag fallen – aber die sächsischen Beschäftigten müssen im Unterschied zu den Menschen im Nachbarland einen dieser Feiertage selbst bezahlen. Mit durchschnittlich 181 Euro Zusatz-Beitrag für die Pflegeversicherung. Eine Entlastung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen bei der dramatisch steigenden Belastung durch die Pflegekosten gibt es dagegen nicht.
Bayern leistet sich sogar noch zwei gesetzliche Feiertage mehr, ohne dass jemals über wirtschaftliche Nachteile dieses Bundeslandes geredet worden wäre. Es klingt daher scheinbar gut, wenn GRÜNE und SPD nun öffentlich kundtun, das leidige sächsische Bußtags-Opfer zum Gegenstand der Koalitionsverhandlungen zu machen. Wenig überzeugend ist allerdings die Aussicht, über den Bundesrat zum gewünschten Ergebnis zu kommen – denn warum sollten Länder, die diesen Feiertag gestrichen hatten, Sachsen entgegenkommen, das diesen Feiertag behalten hat?
Wir hatten den künftigen Kenia-Koalitionären bereits nach der Wahl ans Herz gelegt, unseren Vorschlag aufzugreifen, den ersten Freitag im Juni als „Familien-Freitag“ zum gesetzlichen Feiertag in Sachsen zu machen. Damit würden die Menschen in Sachsen einen nichtkonfessionellen zusätzlichen Feiertag erhalten, der ihnen ein verlängertes arbeitsfreies Sommer-Wochenende beschert. Dafür müssten sie zu Recht nichts bezahlen, was allein schon deshalb gerechtfertigt ist, weil die Beschäftigten hierzulande im Bundesvergleich für weniger Geld länger arbeiten müssen. ”
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