Martin Dulig, Ostbeauftragter der SPD und Vorsitzender der SPD Sachsen, fordert in der Diskussion um die Einführung der Grundrente endlich eine Lösung und ein Ende der Blockadehaltung der Union. „Ostdeutschland braucht endlich den Durchbruch bei der Grundrente. Ich habe die Hinhaltetaktik und das Lavieren der Unions-Spitzen satt“, so der Ostbeauftragte der SPD, Martin Dulig.
„Wir brauchen nicht immer wieder neue Vorschläge, wie jetzt erst von Mike Mohring, sondern endlich Entscheidungen. Das Konzept der SPD liegt auf dem Tisch. Ich erwarte von Frau Kramp-Karrenbauer und Frau Merkel, dass sie ihre Partei auf Linie bringen und wir endlich zu einem Durchbruch bei der Grundrente kommen. Alles andere ist den Menschen – gerade bei uns in Ostdeutschland – nicht mehr zu vermitteln. Wir brauchen die Anerkennung der Lebensleistung durch die Grundrente – und zwar jetzt!“
Allein in Ostdeutschland würden ca. 750.000 Menschen vom Grundrenten-Konzept der SPD profitieren – in Sachsen sind es ca. 240.000 Menschen. Martin Dulig weiter: „Eine Einschränkung dieses Kreises durch eine Bedürftigkeitsprüfung, wie von der Union gefordert, lehne ich entschieden ab. Anders als von der Union behauptet, schafft die Bedürftigkeitsprüfung neue Ungerechtigkeiten, denn sie zwingt Rentnerinnen und Rentner, auch nach 35 Beitragsjahren, erst Vermögen aufzulösen, bevor sie eine Grundrente erhalten. Wir werden jedem Plan der Union, Rentnerinnen und Rentner nach einem harten Arbeitsleben zum Sozialfall zu erklären, ablehnen. Wer 35 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, muss mehr Rente erhalten als jene, die nicht oder kaum in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Nach 35 Beitragsjahren darf die Grundrente – anders als die Union verlangt – aber keine Sozialleistung sein, sondern eine richtige Rente“, so Dulig mit Blick auf die Äußerungen des CDU- Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus, der eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung erneut abgelehnt hatte.
Dulig abschließend: „Wir dürfen diese Menschen nicht auf das Sozialamt schicken, das ist entwürdigend. Es geht um den Respekt vor dem Geleistetem – nicht um das Misstrauen des Staates gegenüber den Menschen die als Friseurinnen, Paketboten oder Putzfrauen unser Land am Laufen halten und denen nach einem langen und harten Arbeitsleben zum Mindestlohn, die Altersarmut droht.“
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