Nach der Landtagswahl in Sachsen liegt seit dem 3. Oktober ein gemeinsames Papier der Sondierungsparteien CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD vor, welches die Basis für künftige Koalitionsverhandlungen bilden könnte. Amnesty International begrüßt, dass drängende menschenrechtliche Handlungsfelder thematisiert werden, fordert aber konsequente Maßnahmen zur Sicherung und Stärkung von Demokratie, Rechtsstaat und unveräußerlichen Menschenrechten.
In ihrem am Tag der Deutschen Einheit veröffentlichten Papier bekennen sich die Sondierungsparteien CDU, Grüne und SPD zu einer offenen Gesellschaft, einem selbstbewussten Rechtsstaat und benennen den Rechtsextremismus als eine “wesentliche Herausforderung” für die Politik. Wassily Nemitz, Sprecher von Amnesty International in Sachsen, begrüßt diesen Fokus, fordert aber entschlosseneres Handeln ein:
“Dass der Rechtsextremismus klar als Gefahr benannt wird, ist erfreulich, denn genau davor wurde sich in Sachsen über Jahrzehnte gedrückt. Ein solches Verharmlosen bestärkt antidemokratische Einstellungen und rassistische Gewalt nur, und befeuert Menschen zu rassistischen Gewalttaten. Rassistische und rechtsextrem motivierte Gewalt muss von den Ermittlungsbehörden als solche erkannt, klar benannt und konsequent aufgeklärt werden.”
Die Sondierungsparteien verständigten sich auf eine stärkere Förderung bürgerschaftlichen Engagements und wollen die zivilgesellschaftlichen Strukturen stärken, weiterhin wird die Notwendigkeit politischer Bildung für die Entwicklung demokratischer Kompetenzen herausgehoben.
Nemitz mahnt auch hier zu Entschlossenheit an: “Wer antidemokratischen Einstellungen entgegenwirken will, muss dafür sorgen, dass Sachsen bei der politischen Bildung an Schulen nicht länger einen der hinteren Plätze einnimmt. Lehrpläne müssen überarbeitet, Aufklärung über allgemeine und unveräußerliche Menschenrechte muss integraler Bestandteil sein. Zu einer Stärkung der Zivilgesellschaft gehört außerdem, die Demokratie- und Jugendarbeit zahlreicher Vereine, die besonders im ländlichen Bereich ständigen Angriffen von rechts ausgesetzt sind, endlich angemessen zu würdigen und zu unterstützen.”
Bezüglich der Polizeiausbildung wird die Wichtigkeit demokratischer Werte, gesellschaftlicher Offenheit und Transparenz verdeutlicht. Vor dem Hintergrund der Medienberichterstattung über Polizeigewalt sowie rechtsextremer Einstellungen innerhalb der Polizei ist eine solche Schwerpunktsetzung aus menschenrechtlicher Sicht dringend notwendig. Eine weitere Befassung mit dem Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetz wäre zur Stärkung behördlicher Transparenz ebenso wünschenswert, jedoch konnten die Sondierungsparteien hierüber keine Einigkeit erzielen.
“Wer Freiheit und Sicherheit ausbalancieren möchte, der darf nicht einseitig neue polizeiliche Befugnisse schaffen, ohne dabei auch die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und ihren Schutz vor rechtswidrigen Eingriffen zu erhöhen. Wir erwarten von SPD und Grünen, dass sie das unverhältnismäßige Polizeigesetz erneut thematisieren und die Kennzeichnungspflicht für Polizist_innen einfordern. Die CDU fordern wir dazu auf, ihren Widerstand aufzugeben und damit auch die höchstgerichtliche Rechtsprechung anzuerkennen.”, so Nemitz weiter.
Erst vor kurzem hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt_innen in Form einer individuellen Nummernkennzeichnung den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte entspreche.
Eine “grundsätzliche Einigkeit” der Sondierungsparteien besteht weiterhin darin, die Asylverfahrensberatung zu verbessern. Auch hierzu fordert Nemitz: “Über seine Rechte und Pflichten informiert zu werden, ist eine zentrale Verfahrensgarantie für Asylsuchende. Amnesty fordert daher eine unabhängige, nicht-staatliche Verfahrensberatung durch Organisationen, die auf der Basis des Rechtsdienstleistungsgesetzes beraten.”
Abschließend hält Nemitz zur Bewertung fest: “Das Sondierungspapier zeigt, dass sich die Parteien dringender menschenrechtlicher Handlungsfelder bewusst sind. Klar ist, dass daraus mehr folgen muss als eine alleinige Verwaltung der bestehenden Zustände. Sollten sich CDU, Grüne und SPD für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aussprechen, gilt es, zügig konkrete Maßnahmen zu erarbeiten, um antidemokratische Einstellungen zurückzudrängen, Menschen vor rechter und rassistischer Gewalt zu schützen und die Wahrnehmung unveräußerlicher Rechte für alle Menschen im Freistaat sicherzustellen.”
Das gesamte Sondierungspapier kann auf den Homepages von CDU, Grünen und SPD eingesehen werden.
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