Der Bundestag hat heute das Paketboten-Schutz-Gesetz verabschiedet. Paketdienste müssen künftig dafür haften, wenn Nachunternehmer sich nicht an die Regeln halten. Damit ist nun bald Schluss mit Ausbeutung in der Paketbranche.
Dazu erklärt Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen:
„Ich freue mich über das Paketboten-Schutz-Gesetz, zu lange war die Paketbranche ein Hort der Gesetzlosen. Zu lange haben wir in Kauf genommen, dass die Arbeitnehmer vom Boom des Online-Handels nicht profitierten. Wir haben zu lange dabei zugeschaut, wie viel zu oft Subunternehmen engagiert wurden, in denen es in der Regel keinen Tarifvertrag und kaum Betriebsräte gibt“, so Henning Homann.
Die wenigen großen Paketdienste arbeiten mit einer großen Zahl von Nachunternehmen zusammen. Kontrollen des Zolls haben ergeben: Häufig seien die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche katastrophal. Überlange Arbeitszeiten und ein Stundenverdienst unter Mindestlohn seien an der Tagesordnung. Viele der Paketboten und Paketbotinnen seien zudem als Scheinselbstständige beschäftigt und würden so um den Arbeitgeberanteil für Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung betrogen.
Henning Homann weiterhin: „Deshalb ist es so wichtig, dass nun auf Druck der SPD jetzt die Nachunternehmerhaftung für Subunternehmen kommt. Damit werden große Paketdienste verpflichtet, für nicht gezahlte Sozialabgaben ihrer Subunternehmer aufzukommen. Also: Wenn die Subunternehmen gegen die Regeln verstoßen, haftet dafür der Auftraggeber.
Geplant ist, dass das Gesetz pünktlich zum Weihnachtsgeschäft in Kraft tritt, wenn das Paketaufkommen am größten ist. Das ist auch für die Menschen in Sachsen eine gute Nachricht, denn sie können sich dann darauf verlassen, dass ihre Pakete zu besseren Bedingungen als bisher geliefert werden.“
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