Wir werden politische Oppositionsführerin sein – und das dynamischste Team, das Die Linke je im Landtag hatte

Auf ihrer gestrigen Sitzung wählte die Linksfraktion Rico Gebhardt zu ihrem Vorsitzenden (neun Ja-, vier Nein-Stimmen, eine Enthaltung) und Sarah Buddeberg zur Parlamentarischen Geschäftsführerin (zwölf Ja- und zwei Nein-Stimmen). Zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurden Susanne Schaper (neun Ja- und drei Nein-Stimmen) sowie Marika Tändler-Walenta (acht Ja- und fünf Nein-Stimmen) gewählt.

Danach erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag:

Das Landtagswahlergebnis war für uns – und für mich – wie ein politisches Erdbeben. Die Zerstörungen sind erheblich. Das sieht man an all denen, die leider nicht im Landtag sind. Nun ist die Antwort auf Erdbeben nicht, dass man alle beschädigten Häuser, die noch stehen, vorsorglich dem Erdboden gleichmacht. Es geht darum, das noch Bestehende auf Stabilität zu prüfen und das Kaputte stabiler wiederaufzubauen. Das ist auch die Herausforderung dieser Fraktion.

Wir haben die Amtszeit dieses Fraktionsvorstandes auf ein Jahr begrenzt. Auf dieser Grundlage und der Basis der inhaltlichen Verständigung in der Fraktionsklausur habe ich meine Bereitschaft erklärt, Verantwortung für die Neuaufstellung des parlamentarischen Arms der sächsischen Linken zu übernehmen. Ich danke den Mitgliedern der Fraktion für das Vertrauen, das sie mir entgegenbringen. Eine wichtige Rolle haben für mich auch die unzähligen Anrufe und Nachrichten seit der Wahlnacht gespielt, die mich aufgefordert haben, jetzt in dieser schwierigen Situation nicht hinzuschmeißen.

Diese Fraktion ist auch Ausdruck der personellen Erneuerung, die ich selbst immer mit vorangetrieben habe. Unsere Fraktion ist so weiblich wie keine andere Fraktion im Landtag, gerade jetzt ein wichtiges Signal, da die AfD mit Männer-Massen das Parlament flutet. Wir haben zahlenmäßig die Oppositionsführerschaft eingebüßt, aber ich verspreche: Wir werden das dynamischste Team sein, das Die Linke je im Landtag hatte, und die politische Oppositionsführerin sein. Gewohnt sachlich, aber rebellischer im Auftreten, damit wir unsere Konzepte für ein soziales Sachsen besser zu Gehör bringen.

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem neugewählten Fraktionsvorstand und der ganzen Fraktion. Soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit sind für mich Hauptschwerpunkt unseres politischen Handelns – auf emanzipatorischer Grundlage, d.h. wir wollen im Unterschied zur politischen Rechten niemandem ein Leben vorschreiben, sondern selbstbestimmte Lebensentwürfe ermöglichen. Deshalb wollen wir nun gemeinsam durchstarten, die designierte „Kenia“-Koalition vor uns hertreiben und die AfD rechts liegen lassen.