Anlässlich des Warnstreiks von Reinigungskräften beteiligt sich Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, heute Mittag an einer Kundgebung der IG BAU in Leipzig und erklärt dazu: Im Namen aller, die täglich in sauberen Büros arbeiten, möchte ich mich bei all denen bedanken, die als Reinigungskräfte einen wichtigen Job machen – und das oft kaum beachtet.
Seit Jahren befindet sich die Branche der Gebäudereiniger*innen im Niedriglohnsektor, die wenigsten können von ihrem Lohn leben und benötigen häufig noch staatliche Leistungen. Es ist beschämend und unwürdig, Menschen, die arbeiten gehen, auf’ s Amt zu schicken! Und dass am Ende des Arbeitslebens oft die Altersarmut steht, darf nicht so bleiben!
Die Kündigung des Rahmentarifvertrags durch die Arbeitgeber-Seite weist in die völlig falsche Richtung: weniger Lohn, weniger Urlaub, unbezahlte Überstunden. Das kann und darf nicht passieren, und deshalb ist es gut und richtig, dass viele Reinigungskräfte heute auf die Straße gehen. Denn es braucht einen Tarifvertrag, der den Lohnabstand zwischen Ost und West minimiert, und natürlich eine stärkere Tarifbindung, besonders auch hier in Sachsen. Seit Jahren kämpft gerade Die Linke für eine Lohnangleichung Ost/West, und seit Jahren kämpfen die Beschäftigten zusammen mit der Gewerkschaft für ordentliche Bezahlung.
Viele Jahre gab es zum Teil auch Verständnis für die schwierige Situation von Auftraggeber*innen, aber irgendwann ist Schluss damit, dass eine immer höher werde Arbeitsverdichtung stattfindet und gleichzeitig der Lohn nicht entsprechend steigt, sondern jetzt sogar reduziert werden soll. An der Stelle ist die Politik in der Pflicht, die Kommunen wie auch das Land – es ist unangemessen, ausschließlich die schwarze Null vor Augen zu haben und diejenigen aus den Augen zu verlieren, dies es am Ende austragen müssen.
Die Linksfraktion streitet seit langem für die Einführung eines neuen Vergabegesetzes gerade hier in Sachsen, damit es nicht nur um das vermeintlich wirtschaftlichste Angebot geht, das in der Regel ja das billigste ist. Wir wollen, und so stand es auch in unserem zusammen mit den Gewerkschaften vorgelegten Gesetzentwurf, dem Angebot zum Erfolg verhelfen, das auch soziale Kriterien berücksichtigt. In diesem Sinne werden wir weiter Druck machen.
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