Innenminister Prof. Roland Wöller hat heute an der Altstadtbrücke von Görlitz die erste Videoanlage zur Bekämpfung der Eigentumskriminalität in der historischen Altstadt in Betrieb genommen.
„Das heute gestartete Projekt ist eine weitere wichtige Maßnahme für mehr Sicherheit in Görlitz“, sagte der Innenminister heute zum Start der neuen Anlage. Mit der neuen Videotechnik in der Görlitzer Altstadt sollen potentielle Straftäter abgeschreckt und das allgemeine Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gestärkt werden. „Insbesondere die grenzüberschreitende Eigentumskriminalität ist in der Neißestadt eine große Herausforderung für die sächsische Polizei. Dank der hochmodernen Kameras wird es künftig besser und noch schneller möglich sein, nach Kriminellen zu fahnden und gerichtsverwertbare, objektive Beweismittel zu sichern“, betonte Wöller.
Der Innenminister verwies außerdem darauf, dass mit dem Inkrafttreten des neuen Sächsischen Polizeigesetzes am 1. Januar 2020 auch eine Gesichtserkennung über die Kameras rechtlich und technisch möglich ist. „Dieses Mittel werden wir nur in besonderen Fällen und unter strengen datenschutzrechtlichen Auflagen anwenden. Dennoch brauchen wir die Gesichtserkennung, um nach schweren Straftätern und Gefährdern erfolgreicher suchen zu können.“
Neben dem Kamerastandort an der Görlitzer Altstadtbrücke ist heute noch eine zweite Videoanlage an der Kreuzung Nikolaigraben/Hotherstraße in der Neißestadt in Betrieb gegangen. Zwei weitere Anlagen werden im Bereich Kreisverkehr Grüner Graben/Hugo-Keller-Straße installiert.
Der Freistaat Sachsen hat zur Umsetzung des Projektes über eine Million Euro investiert. Neben den vier Kamerasystemen wurde eine spezielle Auswertesoftware entwickelt. In den etwa zwei Meter hohen Säulen befinden sich die Objektive der Kamerasysteme und ein Laserblitzsystem.
Die Kameras funktionieren lichtunabhängig bei Tag und Nacht. Sie erstellen für das menschliche Auge nicht wahrnehmbar Lichtbilder aller Personen, Fahrzeuge oder Gegenstände, welche im Umkreis von etwa 20 Metern die Säulen passieren. Auch unter ungünstigen Witterungseinflüssen wie Regen, Schneefall oder Nebel stellen die Systeme verwertbare Aufnahmen sicher.
Die Videoanlagen werden nicht dauerhaft, sondern je nach Bewertung der Lage zu Schwerpunktzeiten in Betrieb genommen. Die erhobenen Daten werden digitalisiert auf einem Server der Polizei Sachsen maximal 96 Stunden zwischengespeichert. Sie erhalten dabei eine individuelle Signatur. Zur Betreuung der hochmodernen Kamerasysteme werden vorerst zwei Polizeibeamte eingesetzt.
Werden die Daten innerhalb der viertägigen Frist von der Polizei abgerufen, geschieht dies erst durch manuellen Zugriff. Eine Auswertesoftware erzeugt nach der Definition fallspezieller Suchparameter eine Übersicht der Infrage kommenden Fotoaufnahmen. In dieser werden Lichtbilder von Personen, Fahrzeugen oder anderen Objekten abgebildet, welche mit dem im Fokus stehenden Sachverhalt räumlich, zeitlich und sachlich möglicherweise in Verbindung stehen könnten.
„Ich möchte in diesem Zusammenhang betonen, dass es sich bei diesen Maßnahmen um keine Grenzkontrollen handelt“, betonte der Minister heute in Görlitz. „Es ist vielmehr ein datenschutzrechtlich überwachtes präventiv-polizeiliches Mittel am Kriminalitätsschwerpunkt Görlitzer Altstadt als Teil eines gemeinsamen Sicherheitskonzepts von Polizei und Stadt.
Hintergrund:
Für die Stadt Görlitz weist die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) im Jahr 2018 insgesamt 2.690 Straftaten der Eigentumskriminalität aus. Das entspricht einer Häufigkeitszahl von 4.770 derartigen Delikten pro 100.000 Einwohner. Dieser Wert liegt deutlich über der durchschnittlichen Belastung im Freistaat Sachsen (2.781 Delikte pro 100.000 Einwohner). Besonders betroffen ist die Historische Altstadt in Görlitz mit einer Häufigkeitszahl von 8.573 derartigen Straftaten pro 100.000 Einwohner. Hier ist die Anzahl von Fahrrad- und Einbruchdiebstählen in Geschäftsräume bzw. in Wohnungen signifikant.
Durch den unmittelbaren Grenzverlauf zur Republik Polen sind insbesondere die Altstadtbrücke, aber auch die kurzen Straßenverbindungen zur Stadtbrücke und zur Bundesautobahn 4 in der historischen Altstadt als Verbringungswege von besonderer Bedeutung.
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