Sachsens SPD-Vorsitzender Martin Dulig begrüßt den Vorschlag zum weitreichenden Abbau des Solidaritätszuschlags. Zugleich erteilte er der Forderung von CDU und FDP nach kompletter Abschaffung des Soli eine klare Absage. Starke Schultern müssten mehr tragen, das wäre für Dulig ein Stück gelebte Solidarität.
„Der von SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegte Vorschlag bedeutet, dass kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. Für die meisten Sachsen würde wirklich mehr Geld im Portemonnaie bleiben“, sagt Martin Dulig.
„Ich lehne eine komplette Abschaffung des Soli-Zuschlags rigoros ab. Die Klientelpolitik von CDU und FDP verkennt, dass starke ökonomische Schultern durchaus mehr tragen können. Und in Sachsen wie in den anderen ostdeutschen Ländern kann man solche Großverdiener übrigens mit der Lupe suchen.
Es schafft ein Stück mehr Gerechtigkeit, wenn breite Schultern in der Tat mehr tragen. Ein starker Sozialstaat funktioniert nicht ohne eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen. Gerade vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen und einer abflauenden Konjunktur wäre eine Schwächung des Staates genau das falsche Schritt. Wir brauchen diese Einnahmen, um dringend notwendige Investitionen in Bildung, Klimaschutz und in die Grundrente seriös zu finanzieren.“
Ein Deal nach dem Motto ´CDU verzichtet auf vollständige Soli-Abschaffung, wenn die SPD ihrerseits auf Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung verzichtet‘, kommt für Dulig nicht in Frage. „Die Grundrente ist Respekt vor der Lebensleistung. Nach einem harten Arbeitsleben müssen Menschen eine auskömmliche Rente erhalten – ohne eine Bedürftigkeitsprüfung, ohne Wenn und Aber. Das hilft allein in Sachsen 240.000 Menschen.“
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