Zastrow: „Wie viel werden Kretschmers Worte nach der Wahl noch wert sein?“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat der „Rheinischen Post“ ein Interview gegeben, in dem er fordert, die Union müsse aufhören, den Grünen hinterherzulaufen. Die Bundesregierung mache den Leuten Angst. Ob es gelinge, dass Deutschland als einziges Land auf der Welt aus Atomenergie und Kohleverstromung aussteigt, sei unsicher. Die Braunkohle sei ein leichtes Opfer, weil sie nur vier Bundesländer betrifft, u.a. Sachsen.

Verkehrsinfrastruktur müsse ausgebaut werden. Es brauche vereinfachte Verfahren und weniger Auflagen für den Umweltschutz. Auch die Bauordnung müsse vereinfacht werden. Für Betroffene seien Windrädern in der Nachbarschaft störender als Braunkohletagebau; es brauche einen Mindestabstand.

Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der Freien Demokraten Sachsen und FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl:

„Hat Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in Vorbereitung auf sein Interview die Programmatik und Pressemitteilungen der FDP Sachsen aus den vergangenen Jahren komplett auswendig gelernt?

Aber wie glaubwürdig sind Kretschmers neue Positionen, die er gerade einmal einen Monat vor der Landtagswahl entdeckt?

Er läuft doch schließlich den Grünen seit Jahr und Tag hinterher. Er macht den Leuten Angst. Er opfert die Lausitz, indem er in Berlin den ‚Braunkohle-Kompromiss‘ abnickt. Er lässt den SPD-Verkehrsminister den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur verschlafen. Er hätte es in der Hand gehabt, die Bauordnung als Landesrecht zu verschlanken. Er hat nie den Windkraft-Wildwuchs einzudämmen versucht.

Wie viel werden also Kretschmers Worte nach der Wahl noch wert sein?

Der Ministerpräsident ist eingeladen, den Sachsen ganz klare Zusicherungen zu machen:

Nein zum übereilten Kohle-Ausstieg! Nein zur CO2-Steuer! Nein zu Mehrbelastungen! Ja zu besserer Verkehrsinfrastruktur! Ja zu Entbürokratisierung, zu einfacherem und schnellerem Planungsrecht! Ja zur Senkung überzogener Standards! Nein zum Windkraft-Wildwuchs!

Aber machen wir uns nichts vor: In einer schwarz-roten Koalition wird die CDU weiterhin mit dem Koalitionspartner SPD um die Wette dem grünen Zeitgeist hinterherrennen. Wer das verhindern will, kann zur Landtagswahl am 1. September mit seinen Stimmen die FDP Sachsen unterstützen.“